Österreich. Die Datenschutzbehörde (DSB) bekommt durch KI-Verordnung und Informationsfreiheit immer mehr Arbeit. Auch der EU Data Act könnte bei ihr landen. Grüne und noyb sorgen sich.
Die Datenschutzbehörde (DSB) sei mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten, die sie benötige, um ihre Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können, fordern die Grünen in einem Antrag im Justizausschuss des Nationalrats. Vor allem brauche es eine nachhaltige Aufstockung des Personalstands in einem Ausmaß, das die Erfüllung der übertragenen Aufgaben ermögliche. Während die Bundesregierung mit Messenger-Überwachung und einem „drastischen Ausbau von Videoüberwachung“ neue Angriffe auf den Datenschutz von Bürger:innen starte, hungere sie die Datenschutzbehörde mit einer Kürzung von Budgetmitteln aus, kritisieren die Grünen laut Parlamentskorrespondenz.
Die Arbeitsbelastung der DSB werde jedenfalls 2026 massiv steigen: So sehen die Grünen zusätzliche Aufgaben auf die DSB etwa infolge der Kl-Verordnung, der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit, aber auch durch die umgesetzte Informationsfreiheit zukommen. Dessen ungeachtet spare die Regierung im Budget 2025 und 2026 Mittel bei der DSB ein.
„Die DSB wird von sich aus nicht mehr prüfen“
Ähnlich sieht es die Organisation noyb von Max Schrems: Die DSGVO werde bereits seit Jahren nur unzureichend durchgesetzt. 2024 gab es in Österreich trotz 3.813 Beschwerden nur 62 Strafen. In ihrem jüngsten Newsletter habe die DSB eine weitere Einschränkung ihrer Tätigkeiten angekündigt. Grund seien deutliche Budgetkürzungen trotz zunehmender Arbeitslast aufgrund eines laufend wachsenden Aufgabenbereichs.
Konkret habe die DSB festgestellt, dass sie amtswegige Verfahren nur noch dann einleite, wenn aus einer externen Eingabe „ein hinreichend konkreter Verdacht auf eine schwerwiegende Verletzung der DSGVO bzw. des DSG hervorgeht“. Das bedeute, dass die DSB Unternehmen von sich aus überhaupt nicht mehr prüfen wird, so noyb.
Deshalb will die Max Schrems-Organisation eine Beschwerde gegen die Republik Österreich bei der EU-Kommission einreichen. Gleichzeitig lässt man auch Verständnis für die DSB durchblicken: Da die Behörde schon bisher nicht genügend fixe Planstellen für Beamt:innen zugesagt bekommen habe, habe sie sich mit rund 20 Verwaltungspraktikant:innen beholfen. Diese gelten rechtlich jedoch als „Sachausgaben“ und müssen nach 12 Monaten wieder gekündigt werden. Damit gehe laufend Know-how verloren, der permanente Schulungsaufwand sei enorm, kritisiert noyb die Situation.
Der Data Act ist auch schon da
Und es könnte sogar – neben KI Act & Co – noch mehr Arbeit für die DSB geben: Der EU Data Act ist seit 12. September 2025 in Kraft, allerdings fehlt in Österreich noch ein Gesetz für die nationale Umsetzung inklusive der zuständigen Behörde. Beim Data Act steht nicht das Abschotten von Daten im Vordergrund wie bei der DSGVO, sondern der Zugang und die Nutzung. Konkret stellt der Data Act die Regeln auf, wie Unternehmen auf die gewaltige Datenflut zugreifen können, die moderne vernetzte Systeme produzieren – von der Wlan-Mikrowelle über E-Autos bis zum Airbus.
Der Data Act ist vor allem für nicht-personenbezogene Daten gedacht, doch könnte es bei der Umsetzung durchaus erheblichen Regelungsbedarf geben – etwa dann, wenn ein großer Datenproduzent wie z.B. ein Automobilkonzern Dritten nicht den geforderten Zugang gewähren will. Die DSB sei jetzt schon überlastet und komme als zuständige Behörde daher eigentlich nicht in Frage, heißt es bei den Kritikern – doch die Befürchtung lautet, dass die Regierung dafür dennoch die DSB anvisiert. Öffentlich festgelegt hat sie sich noch nicht.
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