Wien. Der neue Finanzierungsbericht informiert über die Schwerpunkte der Verbraucherschutz-Organisation VKI. Dazu gehören jährlich rund 240 Klagen, 800 Interventionen und mehr.
Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann hat dem Nationalrat den Bericht zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2024 vorgelegt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Die seitens des Ressorts geförderte Basistätigkeit des VKI besteht aus Verbraucherinformation, Rechtsberatung, Vergleichstests, Marktuntersuchungen und wissenschaftlichen Tätigkeiten sowie dem Betrieb des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ).
Seit 2023 erfolgt die Unterstützung durch einen dreijährigen Fördervertrag, der bis Ende 2025 gilt. Daraus sind laut dem vorliegenden Bericht maximal 3,78 Mio. € für das Jahr 2024 zugesagt worden.
240 Verfahren pro Jahr im Namen des Ministeriums
Zudem wird der VKI seit 1992 vom Konsumentenschutzministerium mit der klageweisen Durchsetzung von Verbraucherrechten beauftragt. Auf Basis eines unbefristeten Werkvertrages mit dem Ressort führe der VKI jährlich etwa 240 Verfahren. Das Auftragsentgelt dafür belief sich im Berichtszeitraum auf pauschal 1,24 Mio. €. Die Klagsführung dient einerseits der Marktbereinigung bei Verbandsklagen beziehungsweise der Rechtsdurchsetzung im Einzelfall und andererseits der Rechtsfortbildung durch die Gerichte im Fall einer unklaren Rechtslage, informiert der VKI-Bericht. Im Schnitt liegt die Erfolgsquote über die Jahre bei etwa 90 Prozent.
Durch den Abschluss einer mehrjährigen Förderung für die Erfüllung der Aufgaben des VKI und des EVZ sowie durch die Aktualisierung des Werkvertrags zur Durchsetzung der Verbraucherrechte, sei es gelungen, die finanzielle Unterstützung des VKI planbar zu gestalten. Diese positive Entwicklung bilde sich auch in der Stabilisierung der Finanzlage ab. Der VKI habe auch 2024 wieder positiv bilanziert, heißt es im Bericht.
Schwerpunkte der VKI-Tätigkeit im Jahr 2024
Durch die Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) bietet der VKI Beratungen für Verbraucher:innen an. Laut dem Bericht wurden 2024 über 80.000 Anfragen von Konsument:innen sowie mehr als 4.500 rechtliche Anfragen und Beschwerden bearbeitet. In mehr als 800 Fällen kam es zu einer Intervention bei Unternehmen.
Wie schon in der Vergangenheit hat ein großer Teil der Anfragen (rund 20 %) Problemen beim Warenkauf und der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegolten. Betroffene Branchen waren vor allem die Elektro- und Elektronikbranche sowie der Möbelhandel aufgrund von Insolvenzen. 15 % der Anfragen und Beschwerden betrafen Probleme mit allgemeinen Dienstleistungen, vor allem zu Leistungsmängeln und intransparenten und überhöhten Preisen. An dritter Stelle (12 %) standen Anfragen im Zusammenhang mit Telekomdiensten, wobei hier vor allem die Rückforderung von Servicepauschalen thematisiert wurde.
Ebenfalls im Bericht nachzulesen ist, dass die Zahl der Beschwerden im Bereich Energie und Wasser im Jahr 2024 merklich zurückging. Häufiger langten hingegen Anfragen zu Fernwärmeabrechnungen ein. Das betrifft insbesondere intransparente Abrechnungen und die fehlende Nachvollziehbarkeit der Preise.
Auf Europa-Level vor allem Passagier-Streitigkeiten
Der Beratungsschwerpunkt des EVZ (kofinanziert von der Europäischen Kommission und dem BMASGPK), bei dem es um die Lösung grenzüberschreitender Verbraucherprobleme geht, lag auch 2024 bei Passagierrechten. Neben dem traditionell beschwerdeträchtigen Flugverkehr gingen auch Beschwerden zu Bahn, Bus und Schiff (insbesondere Fähren) ein. Ein deutlicher Anstieg wurde bei Beschwerden im Zusammenhang mit Online-Plattformen verzeichnet. Zudem gab es viele Beschwerden über die oft über Social Media beworbenen Online-Coachings und digitalen Gesundheitsdienstleistungen.
Vergleichstests und Marktuntersuchungen
Ein weiterer Tätigkeitsbereich des VKI sind die insgesamt 136 im Berichtsjahr 2024 durchgeführten Vergleichstests und Marktuntersuchungen. Dabei kooperiert der VKI größtenteils mit anderen europäischen Verbraucherorganisationen. Der Bericht nennt unter anderem den Vergleich von Versicherungen, Tests von Kaffeekapseln, Autoreifen, Gehörschutz oder Medikamenten.
Die Klagen des VKI
Was die thematischen Schwerpunkte der VKI-Klagstätigkeit im Jahr 2024 betrifft, war laut dem Bericht der Bereich der Energieversorgung auch 2024 Gegenstand von Abmahnungen und Verbandsklagen. Sie richteten sich vor allem gegen Preissteigerungen und unzulässige Preisanpassungsklauseln. Im E-Commerce-Bereich mahnte der VKI große Plattformen ab und brachte Verbandsklagen ein. Außerdem wurden Verfahren gegen Drop-Shipping-Anbieter sowie zu Online-Coaching-Geschäftsmodellen eingeleitet.
Bei Fernabsatzgeschäften führte der VKI Verfahren zur Klärung offener Rechtsfragen, etwa im Zusammenhang mit Rücktrittsrechten und Preiserhöhungen bei Streamingdiensten sowie bei der Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Vertragsverlängerungen. Zudem ging die Verbraucherschutzorganisation 2024 etwa gegen unzulässige Klauseln in Verträgen über 24-Stunden-Pflege und in Heimverträgen vor. Ebenso wurden Klauseln betreffend Zusatzentgelte, Preiserhöhungen und Kündigungen von Kinderbetreuungseinrichtungen beanstandet. Im Rahmen von „Sammelaktionen“ habe der VKI im Jahr 2024 insgesamt für 400.000 Konsument:innen rund 66 Millionen Euro an Rückzahlungen erreicht, heißt es.
Täglich aktuell über Neues informiert werden:
Zu diesem Thema:
