Parlament. Österreich gibt gesetzlich grünes Licht für die Vernetzung von sechs wichtigen EU-Datenbanken zur Sicherheit, von Schengen-SIS bis zum neue Reise-Genehmigungssystem ETIAS.
Der Innenausschuss des Nationalrats hat jetzt sowohl das neue Europäische Reiseinformationssystem wie auch die Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken genehmigt, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Die Aufgaben
Mit dem Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz will die Bundesregierung unionsrechtliche Vorgaben zur Herstellung der Interoperabilität zwischen europäischen Informationssystemen sowie zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht umsetzen.
Der Innenausschuss gab mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen mehrheitlich grünes Licht für das Gesetzespaket, das laut Regierungsvorlage der Stärkung der inneren Sicherheit, der Verhinderung illegaler Einwanderung, der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen soll. Der FPÖ missfällt, dass Österreich innenpolitische Kompetenzen an die EU abgebe.
Einhellige Zustimmung fand außerdem ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie die Ausarbeitung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie fordern. Sämtliche andere Oppositionsanliegen wurden hingegen mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. So sprechen sich die Freiheitlichen für ein Ende des „Sparkurses“ bei der Polizei aus sowie für konsequente Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, unbefristete nationale Grenzkontrollen und gegen die EU-Chatkontrolle. Die Grünen fordern zudem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Vernetzung von EU-Datenbanken
Mit dem neuen Reiseinformationssystem sollen Informationslücken bei visumsfreien Einreisen geschlossen werden, indem Daten von Drittstaatsangehörigen bereits vor der Einreise automatisiert mit bestehenden Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden. In Österreich soll dafür eine nationale ETIAS-Stelle im Innenministerium eingerichtet werden.
Parallel dazu will die Regierung die EU-Verordnungen zur Interoperabilität europäischer Informationssysteme umsetzen, die eine Vernetzung
- des Schengener Informationssystems (SIS),
- des Visa-Informationssystems (VIS),
- der Eurodac-Datenbank (Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asyl- und Migrationsverfahren),
- des Einreise-/Ausreisesystems (EES),
- des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
- sowie des Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)
über gemeinsame technische Komponenten vorsehen:
- das Europäische Suchportal (ESP),
- den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst (sBMS),
- das gemeinsame Identitätsdaten-Repository (CIR)
- und den Mehrfach-Identitäts-Detektor (MID).
Diese sollen eine schnellere und verlässlichere Identifizierung von Personen ermöglichen und Identitätsbetrug verhindern. Zudem ist vorgesehen, dass die Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in Österreich als Saisonarbeitskräfte bis zu 90 Tage tätig sind, entfällt.
„Datenaustausch wichtig für die Sicherheit“
Es handle sich um eine höchst notwendige Maßnahme, sagte Innenminister Gerhard Karner. Der Datenaustausch sei wichtig für die Erhöhung der Sicherheit im Schengenraum und zur Verhinderung illegaler Migration sowie terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten.
Auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl meinte, dass die Umsetzung wesentlich zur Sicherheit der europäischen Mitgliedstaaten beitrage, da bereits im Vorfeld der Einreise Genehmigungen beantragt und Datenbanken abgefragt werden müssen. Das Ziel, die innere Sicherheit durch polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, Kriminalität und vor allem Terrorismus zu bekämpfen sowie irreguläre Einwanderung möglichst zu verhindern, hob Maximilian Köllner (SPÖ) hervor.
Was die Opposition sagt
Die Grünen teilten die Einschätzung der Regierungsparteien. Es sei ein wichtiger, sinnvoller und notwendiger Schritt, das Gesetz zu beschließen, meinte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Kriminalität könne nur gemeinsam verhindert werden.
Missfallen äußerte hingegen die FPÖ. Da die Visumspflicht für Saisonniers aus Drittstaaten entfalle, gebe Österreich seine Kompetenzen zur Visaprüfung ab, kritisierte Gernot Darmann (FPÖ). Eine wesentliche innenpolitische Kompetenz werde somit abgetreten. Außerdem sei aufgrund der seiner Meinung nach unkonkret gehaltenen Möglichkeit, in besonderen Fällen Reisegenehmigungen aus „humanitären Gründen“ zu erteilen, illegale Migration zu befürchten.
Sein FPÖ-Fraktionskollege Michael Schilchegger erfuhr auf Nachfrage vom Innenminister, das zu diesen Gründen etwa Notfälle, Krankenhausaufenthalte, Todesfälle oder Begräbnisse zählen. Zu Markus Leinfellner (ebenfalls FPÖ) sagte Karner, dass die technische Zuständigkeit bei ETIAS liege, behördlich aber nationalstaatlich zu entscheiden sei.
