Parlament. Zu mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten gab es im Nationalrat jetzt einstimmige Beschlüsse.
Der Nationalrat debattierte jetzt über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet (im Detail hier).
„Unbürokratisch und praxinah“
Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen „Shrinkflation“ vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung von Füllmengen von Produkten kommt – der Preis aber gleichbleibt oder sogar erhöht wird und dies nicht hinreichend gekennzeichnet wird. Diese Praktiken sollen „unbürokratisch und praxisnah“ zurückgedrängt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der einstimmig angenommen wurde.
Der Antrag fordert die Regierung auf, bis Ende dieses Jahres eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ im Supermarktregal oder am Produkt auf den Weg zu bringen. Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der FPÖ unter dem Titel ‚Stopp der „Shrinkflation“ in Österreich‘. Auch ein in der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der Freiheitlichen für die Etablierung eines bundesweiten „Warenkorbs“ für österreichische Grundnahrungsmittel wurde abgelehnt.
Der Österreich-Aufschlag
Außerdem gab es für drei weitere Initiativen der Regierungsparteien einhellige Zustimmung:
- Um gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ vorzugehen, stimmten die fünf Parlamentsfraktionen für einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass territoriale Lieferbeschränkungen innerhalb der Europäischen Union wirksam im Sinne des Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt werden und faire und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
- Ebenso einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine klare Darstellung von Grundpreisen – also etwa den Kosten eines Produkts pro Liter, Kilogramm oder Stück.
- Auch für einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen für mehr Preistransparenz bei Führerscheinkosten gab es einhellige Zustimmung.
Beschluss noch heuer geplant
Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ging auf die starke Preisentwicklung – vor allem im Lebensmittelbereich – ein. Wenn die Menschen die Teuerung so stark spüren, müsse die Politik handeln, betonte sie. Daher seien einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht worden, um gegen „Shrinkflation“ vorzugehen und die Auszeichnung von Preisen zu verbessern.
Es sei wichtig, dass Kundinnen und Kunden erkennen können, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verändert habe, sagte Königsberger-Ludwig. Wiederholte Verstöße gegen die geplante Kennzeichnungspflicht sollen „spürbar sanktioniert“ werden mit Strafen von bis zu 15.000 €. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr beschlossen werden und vorerst bis zum Jahr 2030 gelten, dann sei eine Evaluierung vorgesehen. Sie betonte, dass man mit den geplanten Bestimmungen nicht den „Greißler ums Eck“ treffen wolle, sondern die „großen Handelsketten“ – da bei diesen die „Preisdynamik“ entstehen würde. Daher solle die neue gesetzliche Regelung für Geschäfte ab einer Fläche von 400 Quadratmetern oder mit mindestens fünf Filialen zur Anwendung kommen. Eine Pflicht für die Hersteller wäre europarechtlich nicht zulässig, so die Staatssekretärin.
FPÖ warnt vor neuem „Bürokratiemonster“
Peter Wurm (FPÖ) kritisierte „extrem steigende Preise auf allen Ebenen“ und sah darin ein Versagen der aktuellen sowie der vorherigen Regierung. Die angekündigte neue gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung von „Shrinkflation“ drohe ein neues „Bürokratiemonster“ zu werden, meinte Wurm.
Die einfachste Lösung wäre es, die Produzenten zu verpflichten, doch dies lasse die EU nicht zu, kritisierte er. Zudem sei der „berühmte „Österreich-Aufschlag““ bereits lange bekannt, so Wurm. Er forderte diesbezüglich eine Lösung auf „Brüssel-Ebene“. Außerdem brachte er einen Entschließungsantrag für die Etablierung eines bundesweiten „Warenkorbs“ für österreichische Grundnahrungsmittel ein.
„Kennzeichnungspflicht senkt keine Preise“
Die Inflation „fresse sich in den Alltag“ und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in faire Preisgestaltung sei zutiefst erschüttert, sagte Alma Zadić (Grüne) und kritisierte, dass der Handelsverband das Thema „herunterspielen“ würde. Da der Spielraum für Rabatte im Handel groß sei, stelle sich die Frage, warum die Unternehmen nicht „von Anfang an“ günstigere Preise anbieten können, meinte Zadić.
Eine Kennzeichnungspflicht zur Bekämpfung von „Shrinkflation“ im Handel, würde „keinen einzigen Preis im Supermarkt“ senken, sagte Zadić. Außerdem kritisierte sie, dass das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem „Österreich-Aufschlag“ versprechen würde, sich auf EU-Ebene für Preistransparenz einzusetzen, aber in Brüssel bei der Debatte über territoriale Aufschläge „abblocken“ würde.
Einstimmige Forderung nach mehr Preistransparenz bei Führerscheinkosten
Auch für mehr Transparenz bei Führerscheinkosten stimmte der Nationalrat einstimmig. Angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, mit dem eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes gefordert wird, um Fahrschulen zu einer deutlicheren Preisauszeichnung, insbesondere auch im digitalen Raum und bei Werbung, zu zwingen.
Demnach sollen etwa auch im Internet vollständige Tarifinformationen bereitgestellt werden müssen und bei Werbemaßnahmen die Gesamtkosten für Führerscheinausbildung und Lernunterlagen in einheitlicher und verständlicher Weise ersichtlich sein.
Tina Angela Berger (FPÖ) betonte, dass der Führerschein – insbesondere im ländlichen Raum – eine Grundvoraussetzung sei, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bei den Kosten gebe es jedoch mangelnde Transparenz. Dies liege aber nicht an den Fahrschulen, sondern am gesetzlichen Rahmen, sagte Berger. Sie forderte eine „zeitgemäße Lösung für alle“, die auch die digitale Ausschilderung der Preise beinhalte.
Ein Führerschein kostet bis zu 2.200 Euro
Nina Tomaselli (Grüne) meinte, dass sie die „Euphorie“ für diesen Antrag nicht verstehen könne, da es sich dabei lediglich um einen Entschließungsantrag, also eine Willensbekundung im Parlament, handle und noch keine tatsächliche Änderung beschlossen werde. Der Inhalt des Antrags sei „durchaus begrüßenswert“, jedoch löse er nicht die Wettbewerbsproblematik, meinte Tomaselli. Sie ging darauf ein, dass es in manchen Regionen bei Fahrschulen einheitlich zu hohe Preise geben würde. Zudem seien hohe Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen österreichweit ein Problem, so Tomaselli.
Auch Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass der Autoführerschein nach wie vor von zentraler Bedeutung sei, da er Selbstständigkeit und Emanzipation mit sich bringe. Mobilität habe allerdings ihren Preis, denn ein Führerschein würde heute bis zu 2.200 € kosten, führte Zopf aus. Da die Preise schwer einsehbar und vergleichbar seien, sei es höchste Zeit, die Preise online zu veröffentlichen. Dies müsse künftig der Standard sein, forderte Zopf.
Michael Seemayer (SPÖ) führte aus, dass ein Führerschein mit erheblichen Kosten verbunden sei und es daher Preistransparenz brauche. Er ging darauf ein, dass fast alle Fahrschulen einen umfangreichen Onlineauftritt hätten, aber nur die wenigsten auch die Kosten für den Führerschein online ausweisen würden. Denn vorgeschrieben sei der Preisaushang nur in den Räumlichkeiten der Fahrschule. Deshalb sei eine gesetzliche Änderung dringend notwendig, so Seemayer.
