Kraft der Erde für die Grünen, Lohnzettel der Länder für die FPÖ

Anträge der Opposition. Bessere Spielregeln für Tiefengeothermie fordern die Grünen. Landes-Unternehmen stärker durchleuchten lassen will die FPÖ.

Auf Themen abseits des Regierungsprogramms aufmerksam machen sollen aktuelle Anträge der FPÖ und der Grünen im Parlament. Sie wurden konkret im Rechnungshof- und im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats eingebracht, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Geothermie

Tiefengeothermie, also die Nutzung von Erdwärme aus Tiefen von oft mehreren tausend Metern, habe ein enormes Potenzial für eine klimafreundliche, leistbare und importunabhängige Versorgung mit Wärme und Kälte, thematisiert Lukas Hammer (Grüne). Dieses Potenzial bleibe aktuell aber weitgehend ungenutzt, kritisiert er.

Die derzeitige gesetzliche Lage führe dazu, dass Bohrungen nach Öl und Gas besser gestellt seien, als jene für Tiefengeothermie. Mittels Entschließungsantrag fordert Hammer daher, dass diese gesetzlichen Hindernisse für die Nutzung des tiefengeothermischen Potenzials unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien beseitigt werden.

Bundes-Unternehmen werden durchleutet, Landes-Firmen nicht

Zur Steigerung der Einkommenstransparenz sprechen sich die Freiheitlichen für eine Reform der vom Rechnungshof alle zwei Jahre durchgeführten Einkommenserhebung der öffentlichen Wirtschaft des Bundes aus. So habe der Rechnungshof in seinem letzten Bericht dazu darauf hingewiesen, dass der derzeitige Anwendungsbereich der Einkommenserhebung nur Unternehmen und Einrichtungen des Bundes erfasse, weshalb es zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere öffentlich dominierte Rechtsträger – insbesondere auf Unternehmen der Länder, größerer Gemeinden sowie gesetzliche berufliche Vertretungen – kommen soll.

Durch die Nutzung geeigneter Offizialdaten, konkret die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, soll zudem die Einkommenserhebung insgesamt „zeitgemäß, effizient und aussagekräftig“ ausgestaltet werden, heißt es im Entschließungsantrag des FP-Abgeordneten Paul Hammerl.