Stromnetz & Recht. Der Prüfbericht des Rechnungshofs zur Umrüstung auf Smart Meter kritisiert Milliardenkosten, jahrelange Verzögerungen und Fehlfunktionen.
Der Nationalrat hat sich zuletzt mehreren Berichten des Rechnungshofs gewidmet, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet: Darunter waren die Prüfberichte zur Umrüstung auf Smart Meter und zur Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).
Umrüstung auf Smart Meter teurer als geplant
Bis Ende 2020 hätten 80% der Stromzähler in der EU durch Smart Meter ersetzt werden sollen, ist dem RH-Bericht „Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 “ zu entnehmen. Österreich habe dieses Ziel, wie auch mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, jedoch nicht erreicht. So sind Ende 2022 hierzulande erst 68% aller Stromzähler getauscht gewesen.
Zudem seien nicht alle eingebauten Geräte auch tatsächlich „intelligent“, da sie nur eingeschränkt kommunizieren könnten, bemängelt der Rechnungshof. Ebenso erhob das Kontrollorgan, ob Verbrauchsdaten via Smart Meter verfügbar waren. Keinem Betreiber gelang es demnach, alle erfassten Messgeräte täglich auszulesen.
Die vom Prüforgan errechneten Gesamtkosten in der Höhe von rund 2,2 Mrd. € seien höher als zunächst geschätzt. Mängel sieht der Rechnungshof auch beim für Energiefragen zuständigen Ressort. Die Steuerung sei unzureichend gewesen und es habe Umsetzungshindernisse gegeben, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Die Gesamtumsetzungsdauer habe zwölf Jahre betragen, womit der Zeitplan um fünf Jahre überschritten wurde. Neben einer vollständigen Kostenerfassung zielen die Empfehlungen auch auf eine Verbesserung des Monitorings durch die E-Control ab, ließ Kraker wissen.
Doppelt so teuer wie geplant
Für Wolfgang Zanger (FPÖ) handelt es sich um einen „Milliardenflop“ und ein teures Experiment am Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Die Ausrollung sei doppelt so teuer gewesen wie ursprünglich angenommen. Die Stromkundinnen und -kunden sollten nicht weiterbelastet werden, meinte der Mandatar, der außerdem datenschutzrechtliche Bedenken äußerte.
Da detaillierte Verbraucherprofile erstellt werden können, seien Sorgen hinsichtlich des Missbrauchspotenzials gerechtfertigt, erläuterte sein Fraktionskollege Alois Kainz, da Nina Tomaselli (Grüne) zuvor entgegnete, dass der Rechnungshof keine Überwachungsmaßnahmen festgestellt hätte. Die Mandatarin sprach sich für mehr Kostentransparenz und besser funktionierende Geräte bei der nächsten Generation aus.
Die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Manfred Sams gingen auf die Kostenüberschreitungen und darauf ein, dass viele Zähler nicht funktionsfähig gewesen seien. Neben Kostentransparenz wäre wichtig, dass das zuständige Ministerium seine Steuerungsverantwortung wahrnehme und der Fokus auf dem Nutzen für die Endkundinnen und -kunden liege, meinte Greiner.
Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen aus und betonte zugleich die wesentliche Rolle der Smart Meter für die Energiewende. Für die Netzbetreiber würden sie bessere Steuerung, Effizienz und Netzmanagement bedeuten.
Mittlerweile sei laut Harald Servus (ÖVP) ein Ausrollungsgrad von nahezu 100% erreicht worden. Er betonte, dass Smart Meter nicht nur die Möglichkeit zur Ablese des Stromverbrauchs bieten, sondern auch, diesen gezielt zu steuern und von der Volatilität des Strommarktes zu profitieren. Dass die Einführung doppelt so viel kostete wie geplant, sei der Komplexität geschuldet, meinte er.
Energieeffizienz-Potenzial bei Gebäuden der BIG
Vom Rechnungshof überprüft wurde ferner die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit dem Schwerpunkt Sanierung. Das Immobilienportfolio des BIG-Konzerns umfasste Ende 2023 2.031 Liegenschaften mit 7,7 Millionen Quadratmetern vermietbarer Fläche, so der Bericht. Der Energieverbrauch habe im Jahr 2022 einem Anteil von rund 0,5% der in Österreich für Raumklima, Warmwasser, Beleuchtung und EDV aufgewendeten Energie entsprochen.
Der Gebäudebestand des BIG-Konzerns biete aufgrund seiner Größe somit umfassende Möglichkeiten für Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebetrieb. Nur rund ein Drittel der BIG-Gebäude seien von der Einsparverpflichtung gemäß Energieeffizienzgesetz umfasst, erläuterte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs zählt unter anderem eine vollständige Erfassung der Gebäude-Kennwerte in den Datenbanken der BIG, um diese Daten für die Planung und Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen verwenden zu können. Generell würde sich bei vielen Prüfberichten ein „Datenproblem“ zeigen, so Kraker. Es bestehe Verbesserungsbedarf.
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