Wissenschaft & Nationalrat. In einem Entschließungsantrag fordern alle Parteien mehr Raumfahrtpolitik von der Regierung. Und die Grünen wollen Gesetze als Code.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats ersuchen Abgeordnete aller fünf Fraktionen Verkehrsminister Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen.
Mehr Österreich im Weltraum
Konkret weisen die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Grüne) in ihrem Antrag auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Präsenz im Weltraum hin. Die Entwicklung neuer Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützter Infrastrukturen samt deren Anwendungen sei für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Resilienz von hoher Bedeutung, halten sie fest.
Die Abgeordneten bekräftigen das Interesse des österreichischen Parlaments an der Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) und der Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt, die österreichische Interessen betreffen.
Für die aktive Teilnahme an diesem Diskussionsprozess sei die Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium sinnvoll, merken die Abgeordneten an. Sie ersuchen in ihrer gemeinsamen Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen, so die Parlamentskorrespondenz.
Wo bleibt die Behörde für den Data Act?
Die Grünen kritisierten außerdem, dass die Bundesregierung noch immer keine Behörden für die Durchsetzung des Data Acts der EU benannt habe. Der Data Act sei damit in Österreich zwar rechtlich in Geltung, es bestehe aber keine klare Instanz, die die Einhaltung der Verordnung überprüfe, Beschwerden kläre, Verstöße konsequent sanktioniere und rechtliche Unsicherheiten reduziere. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, unverzüglich eine oder mehrere zuständige Behörden sowie allenfalls einen Datenkoordinator zu benennen.
Der Data Act regelt die Nutzung von Daten vernetzter Produkte. Dazu zählen etwa vernetzte Elektrogeräte, Autos mit vernetzten Bordcomputern, vernetzte Maschinen in Werkstätten oder Smart-Farming-Geräte. Nutzer dieser Produkte sollen mehr Kontrolle über die von ihnen generierten Daten erhalten und Unternehmen Anreize erhalten, in Datentechnologien zu investieren.
Der Data Act regelt vor allem auch, wann Unternehmen gesetzlich verpflichtet seien, Daten mit einem anderen Unternehmen zu teilen. Er solle zudem Fairness und Wettbewerb auf dem europäischen Cloud-Markt stärken und Unternehmen vor unfairen Vertragsklauseln im Zusammenhang mit der gemeinsamen Datennutzung schützen, so die Intention des EU-Gesetzgebers.
Alle Gesetze maschinenlesbar machen
Ein weiteres Anliegen ist den Grünen die Einführung maschinenlesbarer Gesetzgebung: Abgeordneter Süleyman Zorba fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Staatssekretär für Digitalisierung, eine umfassende Strategie, um das Konzept des „Law as Code“ in der österreichischen Gesetzgebung umzusetzen.
Das bedeute Regelungen für den parallelen Erlass von Gesetzen als Text und als maschinenlesbarer Code: Damit würden Rechtsnormen von Beginn an parallel zum natursprachlichen juristischen Text in einer strukturierten, maschinenlesbaren Form bereitgestellt und bereits im legistischen Arbeitsprozess die technische Umsetzung mitgedacht. Der Gesetzestext würde dabei rechtsverbindlich bleiben und der Code ihn ergänzen, so Zorba.
Die Strategie solle laut dem Abgeordnetem der Grünen dem Prinzip der digitalen Souveränität entsprechen und sicherstellen, dass die maschinenlesbare Fassung der Gesetze auf Open Source und offenen Standards aufbaut. Sie müsse festlegen, welche Gesetzesmaterien für Law as Code geeignet sind und einen niederschwelligen, gesetzlich verankerten Rechtsschutz gegen automatisierte Verwaltungsentscheidungen vorsehen.
Die Strategie sei unter Einbindung von Legistik, Rechtsinformatik, Verwaltungspraxis und Zivilgesellschaft zu erarbeiten und in bestehende Digitalisierungsstrategien des Bundes einzubetten. Sie müsse zudem einen breiten parlamentarischen Dialog sowie einen konkreten Umsetzungspfad enthalten, fordert Zorba.
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