Wettbewerb. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat dem Parlament ihren Jahresbericht vorgelegt und über neue Pläne berichtet.
Zu Beginn des letzten Wirtschaftsausschusses des Nationalrats stand Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr.
Diese reichten vom Baukartellverfahren über die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte bis hin zur Untersuchung des Fernwärmemarktes, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
81,74 Mio. € an Geldbußen verhängt
Die BWB hat vergangenes Jahr 19 Verfahren unter anderem wegen Preisabsprachen und wettbewerbswidrigen Verhaltens am Kartellgericht eingeleitet. In 16 dieser Fälle wurden infolge 81,74 Mio. € an Geldbußen vom Kartellgericht und dem Kartellobergericht 2025 verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der BWB hervor.
Insgesamt beschäftigten die Behörde drei Branchenuntersuchungen sowie zahlreiche Zusammenschlüsse von Unternehmen. So konnte das umfangreiche Baukartellverfahren vergangenes Jahr abgeschlossen werden, erläuterte Generaldirektorin Natalie Harsdorf im Ausschuss. Es sei dabei einiges erreicht und 296 Mio. € an Geldbußen verhängt worden. 5.000 Ausschreibungen seien davon betroffen.
Gemeindebund hilft bei Schadenersatz
Für Betroffene, wie Gemeinden und Länder, sei es nun Zeit, sich um den Schadenersatz zu kümmern. Der Gemeindebund würde hier Hilfe anbieten. Infolgedessen würden nun viele der Bauunternehmen ihre Compliance entsprechend weiter entwickeln.
Ressourcenintensiv seien auch die Ermittlungen zum Marktmachtmissbrauch durch die Brauunion gewesen, sagte Harsdorf. Aufgrund von deren Marktstärke sei es für viele Anbieter in der Vergangenheit schwierig geworden, Vertriebswege und -kanäle zu finden. In der Zwischenzeit sei für dieses Jahr erreicht worden, dass die Verträge der Brauunion mit Logistikpartnern angepasst wurden.
Abgeschlossen werden konnte auch eine Untersuchung gegen den Onlinehändler Temu unter anderem wegen manipulativer Geschäftspraktiken, erläuterte Harsdorf. Ende 2025 beschäftigte die BWB die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte. Angesichts der bereits bestehenden hohen Konzentration im Lebensmittelhandel sei die Ausgangslage schwierig gewesen, es sei aber gelungen, das Beste aus dieser Situation herauszuholen. So sei etwa für 17 der 23 angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert worden, mit der diese durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.
IT wird für Markt-Algorithmen ausgebaut
Zur Abgabensenkung auf Damenhygiene- und Verhütungsprodukte habe die BWB weiters eine gesamthafte Datenabfrage durchgeführt, mit der dargestellt werde könne, wie diese Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde. Sollte es im Falle der Umsatzsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln notwendig sein, werde man diese Methode vermutlich auch hier anwenden.
Zudem hob Harsdorf die Beratungen von Unternehmen durch die BWB und den Ausbau der digitalen Kompetenz der Behörde hervor. So werde unter anderem in den Forensik-IT-Bereich investiert. Dies sei wichtig, denn künftig könnten etwa auch Algorithmen Kartelle sein. Im europäischen Vergleich sei es eine Besonderheit, dass die BWB eine Klagsbehörde sei, es gebe aber auch Länder mit weitreichenderen Kompetenzen, erläuterte Harsdorf gegenüber Kurt Egger (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Insgesamt müsse es das Ziel sein, immer wieder darüber nachzudenken, wie man den Wettbewerb beleben kann.
Bericht über Fernwärme kommt bald
Auf europäischer Ebene sei es wichtig, auf die Interessen der KMU hinzuweisen und nicht nur die der großen Player zu schützen, erläuterte Harsdorf gegenüber Barbara Kolm (FPÖ). Bei Unternehmensfusionen, wie zwischen der Salzburgmilch und der Pinzgau Milch, sei es wichtig, neutral zu arbeiten und sich sehr genau die strategischen Ziele einer Fusion anzuschauen, erklärte die BWB-Generaldirektorin zu Albert Royer (FPÖ).
Mit dem Budget für 2027 und 2028 werde aus derzeitiger Sicht der Personalbedarf abgedeckt, informierte die BWB-Generaldirektorin die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze. Der Bedarf würde aber steigen und so könne es vorkommen, dass Projekte verschoben werden müssen. Harsdorf berichtete Paul Hammerl (FPÖ), dass in Kürze ein Bericht über die Branchenuntersuchung des Fernwärmemarktes veröffentlicht werde. Dabei wolle man auch wettbewerbliche Leitplanken für die Zukunft dieses monopolisierten Bereichs mitgeben.
BWB soll „Nachschärfung“ erhalten
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hob den „hochprofessionellen Zugang“ der BWB und deren „hohe Serviceorientierung“ gegenüber den Betrieben hervor. Damit sei diese ein „zentraler Servicepartner der Wirtschaft“. Gegenüber Lukas Hammer (Grüne) hob er die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Senkung der Energiepreise hervor. Per se seien Kreuzbeteiligungen von Energieanbietern nicht schlecht, insbesondere um große Investitionen zu stemmen. Diese dürften aber keine Auswirkungen auf die Energiepreise haben, betonte der Minister.
Christoph Matznetter (SPÖ) hob die wichtige Kontrollfunktion der BWB hervor. Leider würden deren Instrumente nicht immer ausreichen und deswegen sei eine entsprechende „Nachschärfung“ im Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu würden Gespräche laufen.
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