Parlament. Die Grünen schlagen ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ (EWG 2040) vor: Es würde Öl und Gas aus Wohngebäuden verbannen.
Die Grünen haben dem Wirtschaftsausschuss des Nationalrats einen Vorschlag für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 (EWG 2040) vorgelegt – passend zur aktuellen Wetterlage sozusagen. Es würde das Aus für fossile Brennstoffe beim Heizen von Wohnräumen bringen.
Als Oppositionspartei können die Grünen ein solches Gesetz zwar nicht direkt umsetzen, viele wichtige Rechtsmaterien im Energiebereich stehen aber im Verfassungsrang, sodass die Regierung bei Änderungen die Stimmen der Opposition benötigt – und in solchen Situationen gewinnen die Wünsche von FPÖ und Grünen naturgemäß an Gewicht. Während die FPÖ Klimaschutz-Maßnahmen freilich kritisch sieht, schlägt der aktuelle Gesetzesentwurf der Grünen „Stilllegungsgebote“ und teilweise auch „Umstellungsgebote“ vor.
So stellen sich die Grünen den fossilen Exit vor
Insgesamt sind in Österreich laut Parlamentskorrespondenz noch rund 1,3 Mio. Heizungssysteme für fossile Brennstoffe alleine in Wohngebäuden in Betrieb. Zum Erreichen der nationalen Energie- und Klimaziele sowie der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sei es notwendig, diese Heizsysteme auf erneuerbare Energieträger oder Fernwärme umzustellen, fordern die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Nina Tomaselli.
So könne auch die Energieeffizienz verbessert sowie der Endenergieverbrauch und die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen gesenkt werden. Nur mit einer bundesweit einheitlichen statt der aktuellen landesrechtlichen Regelungen könne ein rascher Ausstieg sichergestellt werden, wird im Antrag argumentiert.
Stufenplan zur Abschaltung ab 2029
Die Grünen schlagen daher vor, solche Anlagen ab 2029 sukzessive stillzulegen. Um einer Überlastung des Marktes entgegenzuwirken und einen gleichmäßigen Heizungstausch zu gewährleisten, soll ein stufenweiser Abbaupfad bis 2038 bzw. 2040 vorgesehen werden. Dieser orientiert sich am Alter der Anlagen. Beim Ersatz einer bestehenden zentralen Anlage soll jedenfalls die Errichtung von Anlagen mit fossilen Brennstoffen unzulässig sein.
Zur Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit der Maßnahmen sieht der Vorstoß der Grünen sowohl Förderungen vom Bund als auch von den Bundesländern vor.
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