Staatsanwälte-Forum: Aktuelle Herausforderungen der Strafjustiz

Fachtagung. Beim 34. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kössen mit Justizministerin Anna Sporrer ging es u.a. um mögliche Reformen des Strafverfahrens.

Am 21. September startete das 34. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kössen, Tirol. Die bundesweite Fachtagung der Staatsanwaltschaften bringt Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Österreich zum fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen der Strafrechtspflege zusammen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums stehen laut Aussendung zentrale Zukunftsfragen der Strafjustiz. Veranstaltet wird das Forum von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Eröffnet wurde die Fachtagung von Justizministerin Anna Sporrer. „Österreichs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erbringen unter schwierigen Rahmenbedingungen, hoher Arbeitsbelastung und großem öffentlichen Druck Tag für Tag hervorragende und unverzichtbare Leistungen für unseren Rechtsstaat. Dafür gilt Ihnen mein Dank und meine Anerkennung“, so die Justizministerin in ihrer Eröffnungsrede. „Als Justizministerin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie den Rahmen vorfinden, ihrer Arbeit gewissenhaft und unbeeinflusst nachzugehen.“

Im Anschluss setzte sich Univ.-Prof. Michael Holoubek in seinem Gastvortrag mit dem Spannungsverhältnis von Gewaltentrennung, demokratischer Legitimation und Kontrolle auseinander. Darüber hinaus gaben Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft, der International Association of Prosecutors sowie der Personal- und Standesvertretung Einblicke in aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Schwerpunkt Modernisierung

Ein besonderer Schwerpunkt des Forums war heuer die Frage, wie das Hauptverfahren künftig moderner und effizienter gestaltet werden kann, heißt es weiter. Unter dem Titel „Visionen zur Reform des Hauptverfahrens“ diskutieren Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Strafverteidigung über mögliche Reformen des Hauptverfahrens und der Hauptverhandlung.

In einer anschließenden Ideen-Werkstatt wurden Reformansätze weiterentwickelt und in Arbeitsgruppen vertieft. Den Abschluss bildeten Vorträge der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie des unabhängigen EBM-Beirats zu ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.