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Neu in Zivilprozessrecht: Die Verbandsklage

© Facultas

Die EU-Kommission veröffentlichte bereits im Jahr 2013 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Einführung von Rechtsschutzmaßnahmen. 2018 präsentierte die Kommission einen Richtlinienvorschlag, welcher schließlich in die Verbandsklagenrichtlinie mündete. Die Umsetzung erfolgte in Österreich verspätet im Sommer 2024: Vor allem die Verbandsklage, aber auch die ZVN 2022 und die ZVN 2023 wurden bei der Neuauflage des Buches „Zivilprozessrecht“ von OGH Präsident Georg Kodek und Peter Mayr bereits eingearbeitet. Auch die aktuellen Rechtsakte im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts (insb die Neufassungen der Brüssel II-VO, der EuBewVO und der EuZustVO) wurden berücksichtigt.

Leseprobe und weitere Details zum Buch: https://www.facultas.at

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Lucky-Car übernimmt ATU mit Binder Grösswang

Philipp Kapl ©Binder Grösswang / Georg Wilke

Auto-Teile. Binder Grösswang berät Werkstattkette Lucky-Car beim Erwerb des angeschlagenen Handelsunternehmens ATU Österreich. Auch Schönherr und Fokus Rechtsanwälte waren aktiv.

Kfz-Unfälle: Ergo Versicherung ortet Deckungslücke

Philipp Wassenberg ©ERGO Versicherung / Sebastian Philipp

Regen, Schnee, Glatteis. Winterliche Verhältnisse erhöhen die Unfallgefahr auf den Straßen. Da nur rund jeder Zweite in Österreich über eine private Unfallversicherung verfügt, ortet die Ergo Versicherung eine Deckungslücke.

SteuerExpress: Neue Entscheidungen: Vorsteuerabzug bei Jahreskarten und Kantine und mehr

Der VwGH hate sich erstens damit zu befassen, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter auch für private Zecke (Jahreskarte) Umsätze iSd § 3a Abs 1a UStG zu berücksichtigen sind und zweitens, ob im Hinblick auf die von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern ein verbilligtes Essen angeboten wird, der Rw ein VSt-Abzug zusteht. Max Hatzenbichler hat die Entscheidung für Sie zusammengefasst. Weiters finden Sie spannende Entscheidungsbesprechungen, zB zu Ausgaben einer Leihmutter als außergewöhnliche Belastung, uvm.

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SteuerExpress: Die Frage der Liebhaberei beim kleinsten Weingut Europas und mehr

Ein Rw betrieb Weinbau auf 2 ha Fläche und wollte damit das kleinste Weingut Europas schaffen. Ein paar Jahre später erfolgte der Zukauf erheblicher Weinbauflächen und die Umstellung auf biologischen Weinbau. Der VwGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann eine Änderung der Bewirtschaftung erfolgt sowie ob und in welchem Beobachtungszeitraum von Liebhaberei auszugehen ist. Clemens Endfellner hat die Entscheidung für Sie im Newsletter zusammengefasst, uvm.

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©ejn

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