Verbraucherschützer. Minister Johannes Rauch hat seinen Bericht über die künftige Finanzierung von Organisationen wie dem VKI vorgelegt. Er präferiert eine Fondslösung.
Im Infowar schützen kritische Bürger die Demokratie
Wien. Beim ISPA-Forum 2023 der Internet-Wirtschaft ging es um digitale Kriegsführung mit Trollfabriken, Irreführung und Gegenmaßnahmen sowie die Auswirkungen des „Infowar“ auf die Gesellschaft.
Neu in Zivilprozessrecht: Die Verbandsklage
Die EU-Kommission veröffentlichte bereits im Jahr 2013 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Einführung von Rechtsschutzmaßnahmen. 2018 präsentierte die Kommission einen Richtlinienvorschlag, welcher schließlich in die Verbandsklagenrichtlinie mündete. Die Umsetzung erfolgte in Österreich verspätet im Sommer 2024: Vor allem die Verbandsklage, aber auch die ZVN 2022 und die ZVN 2023 wurden bei der Neuauflage des Buches „Zivilprozessrecht“ von OGH Präsident Georg Kodek und Peter Mayr bereits eingearbeitet. Auch die aktuellen Rechtsakte im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts (insb die Neufassungen der Brüssel II-VO, der EuBewVO und der EuZustVO) wurden berücksichtigt.
Leseprobe und weitere Details zum Buch: https://www.facultas.at
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Wiener Zeitung geht nach 320 Jahren nicht mehr in Druck
Parlament. Der Nationalrat hat das Aus für Wiener Zeitung in der bisherigen Form besiegelt: Die Opposition sieht das Ende der ältesten Tageszeitung der Welt, die Regierung widerspricht.
BMD LIVE-WEBINAR: „Zahlen schmackhaft präsentieren“
Verfassung: Mehr Neutralität oder weniger Fake News?
Parlament. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert über Neutralität und Fake News: Die FPÖ will die Verfassung ändern, SPÖ und Neos Desinformation bekämpfen.
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Parlament: Viele Sitzungen im Jahr der Krisen
Wien. Krisen prägten das Jahr 2022. In den fast 300 Sitzungen der Abgeordneten ging es aber nicht nur um Ukraine, Teuerung und Corona, sondern auch um Tagesarbeit, die Rückkehr ins historische Gebäude und natürlich viel Wirbel.
Staats-Millionen für Kulinarik-Cluster: Opposition ruft nach Guide Michelin
Tourismus. Österreichs staatlicher „Cluster Kulinarik“ weist bei 5 Beschäftigten Personalkosten von 4,1 Mio. Euro auf, kritisieren die Neos: Sie hätten lieber den „Guide Michelin“. Die FPÖ fordert Entschädigungen für Corona-Zwangsschließungen.
Media Defence verteidigt Journalisten seit 15 Jahren
London. Seit 2008 unterstützt die Organisation „Media Defence“ Journalisten und Medien vor Gericht: Bisher wurde man in 1.300 Fällen in 116 Ländern aktiv.
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Parlament: Studie soll KI-Auswirkungen untersuchen
ChatGPT & Co. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne lassen per Studie die Auswirkungen neuer KI-Technologien auf Österreichs Konsumenten prüfen.
Greenpeace holt Präsidenten-Sprecherin Theresa Gral
Umweltorganisationen. Theresa Gral übernimmt die Leitung der Kampagnen-Kommunikation bei Greenpeace Österreich. Sie war zuvor u.a. Sprecherin von Präsident Alexander Van der Bellen.
Gesetz soll klarstellen, was Staatssekretäre eigentlich tun
Parlament. FPÖ, Neos und SPÖ fordern per Gesetzesantrag, dass die Aufgaben von Staatssekretären in Ministerien künftig verbindlich festgelegt werden müssen – auch um ihre Gehälter einzubremsen.
Parlament: Neue Kontrollkommission für Nachrichtendienste
Nationalrat. Die neue Kontrollkommission wurde nun einstimmig beschlossen: Ihre 5 Mitglieder sollen Österreichs geheime Dienste überwachen.
Neues Whistleblower-Gesetz „muss repariert werden“
Hinweisgeberschutz. Österreich hat die EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower*innen umgesetzt: Kritik kommt von der Opposition, aber auch vom Institut für Revision (IIA Austria) und TI.
Austrian Standards startet „meinNormenAbo“ für KMU
Normen & Standards. Austrian Standards launcht den neuen Service „meinNormenAbo“: Er soll Klein- und Mittelbetrieben Zugriff auf rund 20.000 ÖNORM-Standards im Abonnement bieten.
Korruptionsstrafrecht wird reformiert: TI sieht Lücken
Wien. Transparency International begrüßt die „verspätete“ Reform des Korruptionsstrafrechts in Österreich – zeigt aber auch einige Gesetzeslücken im Entwurf auf.
Fachbuch: Protecting Life by Investigating Death
Uni Wien. Eine Neuerscheinung aus der Schriftenreihe Menschenrechte befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Tods von Flüchtlingen: auf hoher See, innerhalb Europas und in Grenznähe.
Whistleblower-Gesetz erreicht den Nationalrat
Parlament. Whistleblower werden in Österreich künftig geschützt: Der Sozialausschuss des Nationalrats behandelt das verspätete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG). Es soll bald starten und eventuell später noch verschärft werden.
Die Jagd nach Transparenz bei Medien-Förderungen
Parlament. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich mit Reform- bzw. Rettungsvorschlägen zu RTR, Digitalförderung und Wiener Zeitung. Die Anträge wurden von den Neos eingebracht.
Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung vergeben
Wien. Konfliktforscherin Birgitt Haller und die Initiative Minderheiten erhalten den Demokratiepreis 2022 der Margaretha Lupac-Stiftung des Parlaments.
„Envisioning Peace in a Time of War“: Neues Buch
Wien. Krieg, Pandemie, weltweite Verwerfungen: Eine Neuerscheinung stellt die Erosion der multilateralen Ordnung in den Blickpunkt und will Wege zur Verbesserung aufzeigen.
Whistleblower-Gesetz bereits 12 Monate überfällig, kritisiert TI
Wien. Ein Jahr nach Ablauf der EU-Frist sind Hinweisgeber in Österreich noch immer „schutzlos potenziellen Repressalien und Nachteilen ausgesetzt“, so Transparency International (TI).
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