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1,20 Euro pro Kopf und Jahr zur Finanzierung des VKI

Erwin Schrödinger Lokal 1 ©Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Verbraucherschützer. Minister Johannes Rauch hat seinen Bericht über die künftige Finanzierung von Organisationen wie dem VKI vorgelegt. Er präferiert eine Fondslösung.

Im Infowar schützen kritische Bürger die Demokratie

ISPA-Forum 2023 ©ISPA / APA-Fotoservice / Hörmandinger

Wien. Beim ISPA-Forum 2023 der Internet-Wirtschaft ging es um digitale Kriegsführung mit Trollfabriken, Irreführung und Gegenmaßnahmen sowie die Auswirkungen des „Infowar“ auf die Gesellschaft.

Wiener Zeitung geht nach 320 Jahren nicht mehr in Druck

Tagesordnung der 209. Nationalratssitzung ©Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Parlament. Der Nationalrat hat das Aus für Wiener Zeitung in der bisherigen Form besiegelt: Die Opposition sieht das Ende der ältesten Tageszeitung der Welt, die Regierung widerspricht.

FlexKapGG – der perfekte Kurzkommentar zur neuen Rechtsform

©Facultas

Mit dem am 1.1.2024 in Kraft getretenen Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) wird eine neue Gesellschaftsform geschaffen. Es baut auf bewährten Regelungen für die GmbH auf, die mit den umfangreichen Kapital­aus­stat­tungs­mög­lich­keiten des Aktien­gesetz­es er­wei­tert werden. Mit Unter­nehmens­wert-Anteilen können  Mitarbeiter mit einer kleinen Kapital­einlage an das Un­ter­nehmen gebunden werden und an dessen Erfolg teilhaben. Und es gibt abgabenrechtliche Begünstigungen. Durch die sehr offenen Ge­stal­tungs­mög­lich­keiten bietet sich die neue Gesellschaft für Start-Ups, aber für alle Fälle, bei denen eine Substanz­beteiligung nicht auch Mit­wirkungs­rechte verschaffen muss, an.

Im facultas Kurzkommentar „FlexKApGG“ von Dr. Maximilian Eiselsberg werden die zur Gestal­tung des Gesell­schafts­vertrages angebotenen Regelungen mit Anmerkungen versehen und helfen damit perfekt, die für den Einzel­fall geeignete Lösung zu finden.

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Verfassung: Mehr Neutralität oder weniger Fake News?

Parlament ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert über Neutralität und Fake News: Die FPÖ will die Verfassung ändern, SPÖ und Neos Desinformation bekämpfen.

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Parlament: Viele Sitzungen im Jahr der Krisen

Bundesversammlungssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Wien. Krisen prägten das Jahr 2022. In den fast 300 Sitzungen der Abgeordneten ging es aber nicht nur um Ukraine, Teuerung und Corona, sondern auch um Tagesarbeit, die Rückkehr ins historische Gebäude und natürlich viel Wirbel.

Staats-Millionen für Kulinarik-Cluster: Opposition ruft nach Guide Michelin

Pallas Athene ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Tourismus. Österreichs staatlicher „Cluster Kulinarik“ weist bei 5 Beschäftigten Personalkosten von 4,1 Mio. Euro auf, kritisieren die Neos: Sie hätten lieber den „Guide Michelin“. Die FPÖ fordert Entschädigungen für Corona-Zwangsschließungen.

Gesetz soll klarstellen, was Staatssekretäre eigentlich tun

Bundesratssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. FPÖ, Neos und SPÖ fordern per Gesetzesantrag, dass die Aufgaben von Staatssekretären in Ministerien künftig verbindlich festgelegt werden müssen – auch um ihre Gehälter einzubremsen.

Neues Whistleblower-Gesetz „muss repariert werden“

Gottfried Berger ©Institut für Interne Revision Österreich

Hinweisgeberschutz. Österreich hat die EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower*innen umgesetzt: Kritik kommt von der Opposition, aber auch vom Institut für Revision (IIA Austria) und TI.

Austrian Standards startet „meinNormenAbo“ für KMU

Valerie Höllinger ©feelimage - Matern

Normen & Standards. Austrian Standards launcht den neuen Service „meinNormenAbo“: Er soll Klein- und Mittelbetrieben Zugriff auf rund 20.000 ÖNORM-Standards im Abonnement bieten.

Fachbuch: Protecting Life by Investigating Death

Protecting Life by Investigating Death

Uni Wien. Eine Neuerscheinung aus der Schriftenreihe Menschenrechte befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Tods von Flüchtlingen: auf hoher See, innerhalb Europas und in Grenznähe.

Whistleblower-Gesetz erreicht den Nationalrat

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parlament. Whistleblower werden in Österreich künftig geschützt: Der Sozialausschuss des Nationalrats behandelt das verspätete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG). Es soll bald starten und eventuell später noch verschärft werden.

Die Jagd nach Transparenz bei Medien-Förderungen

©ejn

Parlament. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich mit Reform- bzw. Rettungsvorschlägen zu RTR, Digitalförderung und Wiener Zeitung. Die Anträge wurden von den Neos eingebracht.

„Envisioning Peace in a Time of War“: Neues Buch

Envisioning Peace in a Time of War ©Facultas

Wien. Krieg, Pandemie, weltweite Verwerfungen: Eine Neuerscheinung stellt die Erosion der multilateralen Ordnung in den Blickpunkt und will Wege zur Verbesserung aufzeigen.

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