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EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand wird besser umgesetzt

Nationalratssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Recht auf einen Anwalt. Um „jegliche Zweifel“ an der korrekten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand in Verfahren auszuschließen, sollen mehrere Gesetze geändert werden.

Beschuldigtenrechte und Rechtsstaat im Fokus der Anwälte

Franz Mittendorfer, Karoline Edtstadler, Alma Zadić, Armenak Utudjian ©ÖRAK / Maximilian Mittendorfer

Linz. Unlängst fand der diesjährige Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwaltskammer in Linz statt. ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian fordert mehr Geld für den Rechtsstaat und einen Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren.

Jetzt in neuer Auflage: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht

Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht © Facultas

Das „Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht“ von Remo Sacherer ist jährlich neu und immer up to date:

    • mit den Änderungen zur Karenz, Elternteilzeit und Pflegefreistellung
    • der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes bei familiären Pflege- und Betreuungsmaßnahmen
    • den neuen Regelungen zum Whistleblowing und zur Rehabilitationsfreistellung sowie
    • den aktuellen Sozialversicherungswerten 2024.

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Reform der StPO: Selbst einhellige Vorhaben derzeit gebremst

Pallas Athene ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Wien. Eine Podiumsdiskussion im Parlament zeigt, wie weit die Parteien bei Themen wie dem Bundesstaatsanwalt auseinanderliegen. Den Kostenersatz wollen zwar alle anheben, der Zeitpunkt ist aber offen.

Jagd auf Agenten soll in Österreich verstärkt werden

Nationalratssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Geheimdienste. Spione werden in Österreich nur bestraft, wenn sie das Land selbst schädigen – nicht aber, wenn sie gegen eine Organisation wie die UNO oder einen anderen Staat arbeiten. Das soll sich ändern, fordern die Neos.

Alle Vermögensdelikte in einem Werk vereint

All-in-One: Fundiertes Handbuch und kompakter Kommentar

Die Vermögensdelikte bilden das Herzstück des StGB und sind die Verfolgungsgrundlage einer Vielzahl an Strafverfahren. Das Handbuch bietet einen umfassenden Einblick in die Delikte des sechsten Abschnittes des Strafgesetzbuches (§§ 125–168g StGB), der die strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen regelt, und bereitet die Vermögensdelikte in all ihren Facetten fundiert und kompakt auf.

Behandelt werden unter anderem:

    • Sachbeschädigung und Hackerdelikte
    • Veruntreuung und Unterschlagung
    • Diebstahl, räuberischer Diebstahl und Raub
    • Erpressung und Betrug
    • Untreue und Geschenkannahme durch Machthaber
    • Gläubigerschutz- und Bilanzdelikte
    • Hehlerei, Geldwäscherei und Wucherdelikt
    • Glücksspielstrafrecht

Mehr Infos unter:

Das fehlerhafte Sachverständigengutachten (Linde Verlag)

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Einzigartiger Arbeitsbehelf zum Nebenstrafrecht

©Linde Verlag

Leukauf/Steininger Strafrechtliche Nebengesetze – Kommentar

Nach vielen Jahren wieder neu aufgelegt bieten die „Strafrechtlichen Nebengesetze“ alle gerichtlichen Straftatbestände auf aktuellem Stand. Die einzelnen Kommentierungen gehen nicht nur auf allgemeine, sondern auch auf spezifische Probleme der jeweiligen Strafbestimmungen ein und liefern so eine bisher nicht bestehende detaillierte Bearbeitung.

So finden sich im Werk nicht nur die bekannten „Klassiker“ des Nebenstrafrechts wie das VerbotsG oder das SMG, sondern auch „exotische“ Bestimmungen wie z. B. die Straftatbestände des KoaltionsG oder des BG zum Schutz von Unterseekabeln.

Durch ein erstklassiges, erfahrenes Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft fundiert aufgearbeitet, ist dieser Kommentar sowohl für die tägliche Praxis als auch für wissenschaftliches Arbeiten ausgezeichnet geeignet. Darüber hinaus ist er die ideale Ergänzung zum bewährten „Leukauf/Steininger StGB“-Kommentar.

Mehr Infos unter:

Strafrechtliche Nebengesetze (Linde Verlag)

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Parteien fordern neue Tatbestände im Strafrecht

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parlament. Während die FPÖ eigene Straftatbestände für Identitätsdiebstahl, Deepfakes und gegen GPS-Tracker verlangt, wollen die Neos angesichts des Preisauftriebs über die Untreue bei Energie-Managern debattieren.

Datenschutz vs. Strafverfolgung: Firmen in der Klemme

Georg Krakow, Stefan Panic ©DLA Piper

Wien. Unternehmen, die den Strafverfolgungsbehörden pauschal Informationen herausgeben, können in Konflikt mit dem Datenschutz geraten – und umgekehrt. Anwaltskanzlei DLA Piper lud dazu zum „Infight des Jahres“.

„Kids aufklären, bevor sie mit Strafrecht in Berührung kommen“

Michael Enzinger ©RAK Wien / Stefan Seelig

Gastkommentar. Beim Projekt „Gewalt- und Hassprävention an Schulen“ gehen Wiens Anwältinnen und Anwälte direkt in die Klassen, um die Kinder über die Konsequenzen von Gewalt aufzuklären – ob phyisch oder psychisch, auf Social Media & Co. Es ist Handlungsbedarf geboten, warnt RAK Wien-Präsident Michael Enzinger in seinem Gastkommentar.

Gewalt-Prävention an Schulen: Anwälte sollen aufklären

Michael Enzinger, Heinrich Himmer, Hilarius Graf ©RAK Wien / APA-Fotoservice / Schedl

Wien. Rechtsanwaltskammer und Bildungsdirektion starten die Aktion „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ Dabei gehen die Anwältinnen und Anwälte direkt in die Schulen.

Cybermobbing: Die Strafen werden unterschätzt

Mercedes Vollmann-Schultes ©MVS Strafverteidigung / Lukas Bezila

St. Pölten/Wien. Die auf Strafrecht spezialisierte Anwältin Mercedes Vollmann-Schultes analysiert die strafrechtlichen Konsequenzen von Cybermobbing auf Facebook, Twitter und anderen Plattformen.

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