Finanzstrafrecht: Buch zum strafenden Fiskus

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Wien. Die Komplexität des modernen Steuerrechts macht Fehler im Bereich der Abgabenerklärungen und -leistungen vielfach unvermeidbar, so der Verlag Manz: Bei schwerwiegenden Verstößen befinde sich der Abgabepflichtige – oft ohne Unrechtsbewusstsein – im Bereich des Finanzstrafrechts und somit im Visier der Strafbehörden.    Weiter ›   

Inkasso: VKI sieht EuGH-Generalanwalt hinter sich

Wien. Auch für Ratenzahlungen bei Inkassobüros gelten die strengen Informationspflichten des Verbraucherkreditgesetzes: Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) teilt diese Rechtsansicht, freut sich der Verein für Konsumenteninformation (VKI).    Weiter ›   

Unbefugte laufende Benutzung von nicht gemieteten Räumen oder Gegenständen ist ein wichtiger Kündigungsgrund

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com

Nach ständiger Rechtsprechung sind laufende Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht gemietete Räume oder Gegenstände auszudehnen, als unleidliches Verhalten zu qualifizieren, das den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z3 MRG erfüllt. [mehr]

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Sammelklage gegen Europas Lkw-Hersteller

Den Haag. Der Sammelklagen-Standort Niederlande gewinnt immer mehr Profil: Im Anschluss an die Bekanntgabe der EU-Kommission, Geldstrafen in Höhe von 3 Milliarden Euro gegen fünf Lkw-Hersteller verhängt zu haben, marschiert auch Claims Funding Europe auf.    Weiter ›   

OGH: Wenn Wucher den ganzen Vertrag nichtig macht

Wien. Ein Seilbahnunternehmen musste hohe Entgelte für die Pisten bezahlen und wollte diese wegen Wuchers absenken lassen. Doch so geht das nicht, entschied jetzt der OGH.    Weiter ›   

Faire Bauaufträge aus der Sicht der Sozialpartner

Wien. Die Sozialpartner haben einen „Bestbieterkriterienkatalog“ für öffentliche Bau-Auftraggeber veröffentlicht: Er soll diese vergabefit machen: Aufgelistet werden 8 wirtschaftliche, 3 soziale und 2 ökologische Kriterien. Die nächste Maßnahme soll geeignete von ungeeigneten Auftragnehmern trennen. Anwalt Stephan Heid ist mit an Bord.    Weiter ›   

Causa Grasser: Anklage nach 12 Jahren

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Anklageschrift gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen eingebracht. Es geht um die BUWOG-Privatisierung und den Linzer Terminaltower.    Weiter ›   

Das neue Buch zum Investmentfondsgesetz

B04451Der neue Kommentar führt Praktiker zielsicher durch das Geflecht, das europäische und österreichische Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden im Investmentfondsrecht geschaffen haben. Die Vorteile:

  • Erster Kommentar auf Stand der neuen OGAW-V-RL und ihrer Umsetzung in Österreich
  • Das Autorenteam besteht aus Expertinnen und Experten aus Praxis, Legistik und Wissenschaft
  • Das Wichtigste für Fonds-, Beratungs- und Behördenpraxis auf einen Blick
  • Gesetzestext, erläuternde Bemerkungen und Kommentierung in einem Band
  • Universitätslehrende und Praktiker lassen ihre langjährige Erfahrung und ihr umfangreiches Praxiswissen in die Bearbeitung einfließen

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Neue Partner für Steuer, Consulting, Recht u.a. bei PwC

Wien. Mit dem neuen Geschäftsjahr Anfang Juli hat PwC Österreich fünf neue Partner ernannt: Gerald Dipplinger und Claudia Grabner (Steuerberatung), Agatha Kalandra und Thomas Windhager (Unternehmensberatung) sowie Bettina Szaurer (Wirtschaftsprüfung).    Weiter ›   

Neuordnung des EU-Markenrechts: Die Unionsmarkenverordnung

Hannover. Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten. Neben Änderungen der Markenterminologie und der Gebührenstruktur, der Einführung einer neuen Unionsgewährleistungsmarke und einigen Detailänderungen zum Markenschutz, sind auch Neuregelungen zur Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen geschaffen worden, die auch rückwirkend gelten, so SCWP Schindhelm-Expertin Viola Rust-Sorge im folgenden Beitrag.    Weiter ›