Recht

Ökobüro fordert die juristische Energiewende

Wien. Nach der raschen Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird der geplante Bau der dritten Piste in den nächsten Monaten neu verhandelt.

Die rasche Entscheidung des Höchstgerichts ist begrüßenswert, so Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge: „Die persönlichen Angriffe auf die Richter, das in Fragestellen der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit an sich oder das fast verwirklichte Vorhaben, das Wirtschaftswachstum in die Verfassung zu schreiben waren daher weder angemessen, noch notwendig. Vielmehr wurde durch die unsachliche Kritik hoher Politiker und wesentlicher Stakeholder bereits der Rechtsstaat in Frage gestellt und dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen beschädigt. Deshalb begrüße ich die rasche Klärung durch das Höchstgericht. Für den Klimaschutz ist die Entscheidung jedoch bedauerlich.“

Das Ökobüro ist eine Allianz von 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie Global 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ, Vier Pfoten oder WWF. Das Ökobüro arbeitet auf politischer und vor allem auf juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung – seine Mitarbeiter sind häufig ausgebildete Juristen.

Und die 3. Piste?

Österreich habe weiterhin keine Ziele und keine Strategie, wann, wie und durch welche Maßnahmen der Energieverbrauch bis 2050 halbiert und das Energiesystem unter Schonung der Biodiversität auf Erneuerbare Energie umgestellt werden soll, so Alge: „Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass der Klimaschutz in den Gesetzen festgeschrieben muss. Die österreichische Klima- und Energiestrategie ist längst überfällig. Sie soll den politischen und rechtlichen Rahmen setzen, damit klar ist, welche Projekte in Österreich möglich sind und wo die Grenzen liegen. Ich sehe die Entscheidung des VfGH daher als Auftrag an die Politik, die Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen“.

Keine Allzeit-Bremser

Für Österreichs größte Bauprojekte gibt es jedes Jahr 25 bis 30 UVP-Verfahren für die größten Projekte, so das Ökobüro. Diese werden in der ersten Instanz in 7 bis 12 Monaten entschieden. Umweltorganisationen erheben in durchschnittlich zwei Verfahren pro Jahr Beschwerden. Seit 2000 wurden nur 3% der UVP-Projekte nicht genehmigt.

Alge: „Die Verfahrenszahlen zeigen, dass die größten Projekte in Österreich trotz der Komplexität der Rechts- und Umweltfragen rasch erledigt werden. Dass das Verfahren zur dritten Piste über 10 Jahre dauertbereits mehr als zehn Jahre dauert, ist absolut ungewöhnlich und soll auch nicht sein. Derartige Ausreißer-Projekte müssen gründlich analysiert werden, um zu klären, warum dieweshalb Verzögerungen aufgetreten sind. Eine derartige Verfahrensdauer als den Normalfall darzustellen ist jedenfalls unsachlich“.

Link: Ökobüro

    Weitere Meldungen:

  1. Worth Capital investiert in LNG-Terminal mit Latham & Watkins
  2. Events für Gründer und Investoren von Uni Graz und E+H
  3. The Fizz wird übernommen mit Kanzlei KWR
  4. Neues Geld für Noventi: Latham & Watkins berät Banken