Gesetzesentwürfe sollen verständlich werden

22. Jun 2018   Recht
Hofburg Credit Parlamentsdirektion Johannes Zinner
©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Wien. Neue Services der Parlamentsdirektion sollen den Gesetzgebungsprozess für Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen. Ob das klappt?

Das Parlament weiter bürgernäher zu machen – das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen, denen sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seit Beginn seiner Tätigkeit an der Spitze des Hohen Hauses verschrieben habe, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Und nicht nur Sobotka: Schon seine Vorgängerinnen und Vorgänger sowie generell viele Parlamentarier versuchten sich an diesem hohen Ziel.

Sobotka will jetzt nicht nur die Arbeitsbedingungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier verbessern, ihm gehe es gleichermaßen auch darum, deren Tätigkeit sowie den komplexen Gesetzgebungsprozess für die Bürger greifbarer und verständlicher zu machen. Diese sind darüber hinaus eingeladen, sich mit eigenen Ideen einzubringen.

„Demokratie ist keine Einbahnstraße“, so Sobotka. „Sie lebt vom Engagement der Menschen und von den Möglichkeiten politischer Partizipation über die Parteigrenzen hinaus. Daher sehe ich es als eine vordringliche Aufgabe des Parlaments als Volksvertretung, auf die Menschen zuzugehen und sie verstärkt einzubinden. Das bedeutet vor allem, das bereits bestehende Informationsangebot zu verbessern und die Partizipationsmöglichkeiten auszuweiten“.

Die neuen Services

Die Website der Parlamentsdirektion bietet nun neue Informationsservices, die das Ziel der Bürgernähe verwirklichen helfen sollen:

  • Stenographische Protokolle auf Speed: Künftig werden die „vorläufigen Stenographischen Protokolle“ spätestens am Tag nach einer Plenarsitzung von Nationalrat und Bundesrat auf der Website zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um eine noch nicht autorisierte Version, die auch als solche gekennzeichnet ist. Sie wird im Zuge der Lektorierung dann kontinuierlich durch die autorisierte Fassung ersetzt. Zu finden sind die vorläufigen und fertiggestellten Stenographischen Protokolle unter www.parlament.gv.at > Parlament aktiv > Stenographische Protokolle.
  • Debattenbeiträge leichter finden. Nach dem Abbau von Barrieren für gehörbeeinträchtigte Personen durch GebärdendolmetscherInnen der Sitzungen ist nun auch für eine rasche Auffindbarkeit der Debattenbeiträge im Internet gesorgt. Damit können Interessierte zeitnahe die einzelnen Redebeiträge abrufen. Der Probetrieb dafür startet bei den kommenden Sitzungen am 13. und 14. Juni 2018.
  • Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Zugänglicher sind die für einen kurzen Überblick über die Debatten in Nationalrat und Bundesrat gedachten Meldungen der Parlamentskorrespondenz (www.parlament.gv.at > Parlament aktiv > Parlamentskorrespondenz).

Was blieb von der Enquete

Die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode, was auch in einer Entschließung des Nationalrats vom Mai 2017 ihren Niederschlag gefunden hat.

Bevor die Regierung ihre Gesetzesinitiativen dem Parlament nach einstimmigem Beschluss im Ministerrat weiterleitet, unterzieht sie diese in der Regel einem Begutachtungsverfahren. Obwohl sich dieses im vorparlamentarischen Raum abspielt, stellt die Parlamentsdirektion seit langer Zeit die Ministerialentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Website zur Verfügung, um damit das Meinungsspektrum für Abgeordnete und Öffentlichkeit transparent zu machen.

Ebenso können Ausschüsse des Nationalrats ein öffentliches Begutachtungsverfahren einleiten. Auch die dazu eingelangten Stellungnahmen sind im Internet im Volltext abrufbar.

Bürger haben nun zwei Möglichkeiten: Sie können eigene Stellungnahmen direkt über die Website des Parlaments einbringen oder seit September des Vorjahres eine Online-Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen von Institutionen und Personen abgeben (Einstieg über die Startseite www.parlament.gv.at > Beteiligung der BürgerInnen).

Eine hohe Zahl an Unterstützungen einzelner Stellungnahmen soll für die Bundesministerien, die parlamentarischen Klubs und Abgeordneten wertvolle inhaltliche Anregungen sowie einen Stimmungsbarometer darstellen.

Um Hürden für diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten abzubauen, biete die Website eine kurze inhaltliche Zusammenfassung des Inhalts eines Gesetzesvorhabens in möglichst verständlicher Weise auf der Übersichtsseite des betreffenden Ministerialentwurfs („Kurzinformation zu Ministerialentwürfen“).

Mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Zur rascheren Erfassung des Inhalts von Regierungsvorlagen werden nunmehr sogenannte Kurzinformationen auf der Übersichtsseite der betreffenden Vorlage angeboten. Sie beschreiben deren inhaltlichen Schwerpunkte.

Bereits jetzt biete die Parlamentskorrespondenz ein umfassendes Informationsservice über den gesamten Gesetzgebungsprozess. Sie verfasst zu allen Verhandlungsgegenständen (Regierungsvorlagen, Anträge, Berichte) verständliche Inhaltsbeschreibungen, die die Hauptaspekte der Vorlagen zusammenfassen. Damit fungiert sie quasi als „Übersetzerin“ komplexer Materien (immer unter dem Titel „Neu im xxxx-ausschuss“).

Nun wird die Berichterstattung ausgebaut: Zu den neuen Features gehört beispielsweise bei selbständigen Initiativanträgen von Abgeordneten nun auch eine Textgegenüberstellung im Internet.

In Kürze soll auch ein Pilotprojekt zum Crowdsourcing gestartet werden. In diesem Rahmen können Bürger Ideen für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen einbringen.

Link: Parlament

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