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Wien. Neues zum Strafprozessrecht in der Fassung 2014, dem Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht u.a. haben aktuelle Neuerscheinungen bei Manz zum Thema.
Dem komplexen und für die Praxis wichtigen Thema des korrekten Verbraucherkredits widmet sich die Neuerscheinung „Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht“: Laut den Autoren ist dabei die Prüfung der Bonität des Konsumenten der Dreh- und Angelpunkt. Doch wie diese Bonität konkret – und korrekt – geprüft werden soll, werde weder in der entsprechenden EU-Richtlinie noch vom österreichischen oder deutschen Gesetzgeber erklärt. Die Arbeit will sowohl rechtswissenschaftlich wie praktisch ein Licht auf die Vorgehensweisen werfen; sie wurde mit einem „Award of Excellence“ des Wissenschaftsministeriums ausgezeichnet.
Konkret widmet sich „Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht“ (Heinrich) der Kreditwürdigkeit, Warnpflicht und Sanktionen bei Pflichtverletzung im österreichischen und deutschen Recht.
Bei der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG habe kaum ein Themenkomplex so kontroverse Stellungnahmen hervorgerufen wie das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe, heißt es in einer Aussendung. Zentrale Ausprägung dieses Prinzips sei die Verpflichtung des Kreditgebers zur Bonitätsprüfung. Sowohl die (vollharmonisierende) Richtlinie selbst als auch die österreichischen und deutschen Umsetzungsvorschriften enthalten jedoch keinerlei konkrete Aussagen über die Ausgestaltung der Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung sowie über die Konsequenzen einer Pflichtverletzung durch den Kreditgeber.
Die u.a. mit dem Award of Excellence des BMWF 2013 ausgezeichnete Arbeit soll die bloß vagen Vorgaben auf dogmatisch fundierte Weise konkretisieren. Dabei werde nicht nur den Grundsätzen sowie der Systematik der europäischen und nationalen Rechtsordnungen, sondern – vor dem Hintergrund, dass ein Massengeschäft betroffen ist – auch der praktischen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Lösungen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Autorin Elke Heinrich ist wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Neues zum Arbeitsrecht u.a.
Das neue Buch „Strafprozessrecht“ (Bertel/Venier) stellt in der neuen 7. Auflage das Strafprozessrecht in der am 1.1.2014 geltenden Fassung dar, so der Verlag. Berücksichtigt werden Novellen und Judikatur. Em.o.Univ.-Prof. Christian Bertel lehrte und Univ.-Prof. Andreas Venier lehrt Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Innsbruck.
Aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht sind Thema der „Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen“ (Weiß, 82. Jahrgang 2013); enthalten sind u.a. wesentliche OGH-Entscheidungen.
„ASVG – Allgemeine Sozialversicherung“ (Teschner / Pöltner, Hrsg.) inklusive 121. Ergänzungslieferung widmet sich in der neuen Ausgabe Änderungen der Rechtslage durch BGBl I 2013/67 (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013), BGBl I 2013/81 (Gesundheitsreformgesetz 2013), BGBl I 2013/87 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung), BGBl I 2013/139 (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013) u.a.
„Europäisches Klimaschutzrecht und erneuerbare Energien“ (IUR · IUTR, Institut für Umweltrecht der JKU Linz, Hrsg.) widmet sich in der Schriftenreihe Recht der Umwelt den Vorträgen und wissenschaftlichen Erkenntnisse des internationalen Symposiums „Europäisches Klimaschutzrecht“, das vom Institut für Umweltrecht der JKU Linz und vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier, Deutschland, veranstaltet wurde.
Behandelt werden u.a. Instrumente des Klimaschutzrechts, Europäisches Anlagenrecht und Klimaschutzrecht, Verkehr, Energieeffizienz, Landwirtschaft und Klimaschutz und Europäisches Umweltstrafrecht und Klimaschutz. Im zweiten Teil finden sich Beiträge zu Wasserkraft sowie Geothermie/Fernwärme und -kälte von der Tagung „Erneuerbare Energien im Brennpunkt des Wasser- und Privatrechts“, organisiert vom Institut für Umweltrecht der JKU Linz, dem Land Oberösterreich und dem ÖWAV.
Weitere aktuelle Neuerscheinungen sind u.a. „Architektur und Urheberrecht“ (Höhne), „ELGA-Handbuch“ (Auer / Milisits / Reimer) und „Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa“ (Welser).
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