29. Jun 2022   Business Recht

Friedrichshafen wehrt Zeppelin-Angriff ab mit Clifford Chance

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Stadt vs Nachfahren. Clifford Chance hat mit Uni-Professor Christoph Schönberger die Stadt Friedrichshafen gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch die Nachfahren verteidigt. Es geht um einen Weltkonzern.

Die Nachfahren des Stiftungsgründers und Luftfahrtpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin streben seit den 1990er Jahren die Restitution der alten Zeppelin-Stiftung an. Dabei geht es nicht mehr (nur) um Luftschiffe: Die heutige Stiftung (als rechtlich unselbstständige Stiftung ein Sondervermögen der Stadt Friedrichshafen) ist unter anderem Hauptaktionärin des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen AG mit rund 157.000 Mitarbeitenden.

Der aktuelle Streit

Nun hat Kanzlei Clifford Chance hat gemeinsam mit Professor Christoph Schönberger (Universität zu Köln) die Stadt Friedrichshafen erneut erfolgreich verteidigt, heißt es. In dem von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin begonnenen Rechtsstreit um die 1947 aufgehobene Zeppelin-Stiftung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg laut den Angaben die Berufung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der aktuelle Rechtsstreit um die Zeppelin-Stiftung dauert schon seit 2015 an und hat nun „eine weitere Runde“ abgeschlossen, so die Kanzlei. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte bereits Ende 2016 einen entsprechenden Antrag der beiden Nachfahren auf Wiederbegründung der alten Zeppelin-Stiftung abgelehnt. Daraufhin hatten diese das Verwaltungsgericht Sigmaringen angerufen, das die Klage mangels Klagebefugnis im Januar 2020 abgewiesen hat.

Nun habe also auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen die Entscheidung des VG Sigmaringen zurückgewiesen und somit bestätigt, dass die beiden Kläger nicht befugt sind, die Rechtmäßigkeit des Übertragungsakts von 1947 infragezustellen. Die Stadt Friedrichshafen war als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen; Beklagter war das Land Baden-Württemberg. Die Kläger müssen die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.

Das Beratungsteam

Das gemeinsam mit Prof. Christoph Schönberger die Stadt Friedrichshafen beratende Clifford Chance-Team umfasste Of Counsel Andreas Dietzel (Corporate) sowie Partner Uwe Hornung und Counsel Paul Hauser (beide Litigation & Dispute Resolution, alle Frankfurt).

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