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Personalia, Recht

Wirtschafts-Staatsanwaltschaft WKStA ist gestartet: Aus Personalmangel derzeit nur Teilbetrieb

Wien. Die neue Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Werner Pleischl, stellte WKStA-Leiter Walter Geyer und dessen Arbeitsgebiet öffentlich vor.

„Unser Tatort sind Akten und Unterlagen, hier machen wir uns an die Spurensuche“, so Geyer. Zuständig ist die neue Behörde für alle ab 1. September 2011 anhängigen Fälle.

Die WKStA nimmt ihre Tätigkeit vorerst nur in einer Art Teilbetrieb auf: Sie soll sich zunächst auf Korruptionsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit 5 Mio. Euro übersteigendem Schaden konzentrieren; in einem Jahr werden die Kompetenzen laut Medienberichten u.a. auch auf Finanzstrafsachen ausgeweitet. Als Grund wird angegeben, dass derzeit nur 15 von 21 für die erste Stufe (40 im Endausbau) geplanten Planstellen besetzt sind.

Offiziell eröffnet wurde die WKStA durch die Ansprache der Bundesministerin für Justiz, Beatrix Karl: „Der Kampf gegen die Korruption ist für mich erklärtes Ziel, vor allem aus demokratiepolitischen Gründen. Denn eine Demokratie kann langfristig nur dann funktionieren, wenn Vertrauen herrscht. Daher kann und darf kein Auge zugedrückt werden. Und das tut die Justiz auch nicht – ganz im Gegenteil, die Justiz arbeitet ausgezeichnet“, so die Ministerin laut einer Aussendung ihres Ministeriums.

Link: Justizministerium

 

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