Franz Althuber © DLA Piper
Wien. Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach wurde von GSFS Asset Management, der Vermögensverwaltungsgesellschaft einiger der größten niederländischen Pensionskassen, mit der steuerrechtlichen Beratung in Österreich beauftragt.
GSFS muss trotz der im österreichischen Körperschaftsteuergesetz eigentlich vorgesehenen Steuerbefreiung für ausländische Pensionskassen Steuern an die heimische Staatskasse leisten. DLA Piper Österreich soll dies bekämpfen – notfalls bis zum EuGH.
Konkret geht es um die im österreichischen Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorgesehene Steuerbefreiung für ausländische Pensionskassen, die nach Ansicht der GSFS Asset Management B.V. zu einer gänzlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer in Österreich führen müsste. Tatsächlich erfolgt jedoch bei Veranlagungen in Österreich ein Steuerabzug, der erst in weiterer Folge im Rahmen eines aufwendigen Rückerstattungsverfahrens wieder korrigiert werden muss.
Für die ausländische Pensionskasse ist die von den österreichischen Behörden praktizierte Vorgangsweise – nicht zuletzt aufgrund des Zinsnachteils – mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden, heißt es in einer Aussendung von DLA Piper.
Gänzliche Steuerentlastung
„Wir wurden damit beauftragt, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine gänzliche Steuerentlastung in Österreich hinzuwirken. Sollte uns dies in Österreich nicht gelingen, plant unsere Mandantin den Gang zum Europäischen Gerichtshof. Wir sehen in der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Pensionskassen eine klare Diskriminierung. Soweit uns bekannt, erfüllen niederländische Pensionskassen bereits ex lege aufgrund der dort geltenden Vorschriften die im KStG normierten Vergleichbarkeitskriterien und dürfen daher nicht anders als österreichische Pensionskassen behandelt werden.“, so Franz Althuber, Leiter der Practice Group Tax und verantwortlicher Client Partner bei DLA Piper.
GSFS Asset Management B.V. ist eine weltweit tätige Vermögensverwaltungs-Gruppe mit Sitz in den Niederlanden und Niederlassungen in Kanada, Singapur, Hong Kong, Dubai, Malta, Luxemburg und Deutschland.
Schwerpunkt der Tätigkeit von GSFS ist das Management von marktneutralen „Absolute return“-Produkten.
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