RAK Wien will bei Höchstrichtern mitreden

Anwälte. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, fordert mehr Mitspracherecht beim Verfassungsgerichtshof.

Dieses Jahr musste der Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Stattdessen formulierte RAK Wien-Präsident Michael Enzinger in einer Videobotschaft seine Forderungen an die Politik.

Das zentrale Thema ist dabei der Verfassungsgerichtshof: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes weiterhin ein Wort bei der Prüfung von Normen mit zu reden haben. Wir wollen darüber hinaus eine institutionelle Kontrolle für die Einleitung von Normenkontrollverfahren“, so Enzinger.

Kammer fordert Vorschlagsrecht

Darüber hinaus fordert der Kammerpräsident auch ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Mitglieder des VfGH. „So wie es der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesregierung haben. Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun“, so Enzinger.

Das gesamte Videostatement des RAK Wien-Präsidenten wurde auf dem YouTube-Kanal der Rechtsanwaltskammer Wien veröffentlicht.