22. Jun 2022   Business Recht

U.S. Supreme Court zeigt Richtung bei Arbitration mit Latham

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Wirtschaftskanzleien. Ein U.S.-deutsches Team von Latham hat für eine Tochtergesellschaft der ZF Friedrichshafen AG vor dem U.S. Supreme Court einen Sieg erzielt. Die Entscheidung sei richtungsweisend, so die Anwaltskanzlei.

Ein U.S.-deutsches Team der Anwaltskanzlei Latham erzielte einen Sieg für ZF Automotive U.S., Inc, eine Tochtergesellschaft der ZF Friedrichshafen AG, vor dem U.S. Supreme Court. Es sei eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für internationale Schiedsverfahren, so die Kanzlei.

Es ging um die zwischen U.S.-Gerichten umstrittene Frage, ob ein privates Schiedsverfahren im Ausland als „foreign or international tribunal“ im Sinne des 28 U.S.C. 1782 anzusehen ist, für das U.S.-Gerichte weitreichende „Discovery“, also insbesondere umfassende Dokumentenherausgaben, anordnen dürfen. Der Supreme Court hat diese Frage jetzt verneint und die seitens Luxshare von ZF beantragte Discovery abgelehnt.

Der Stein des Anstoßes

Hintergrund des Streits war der Verkauf zweier Geschäftseinheiten von ZF an Luxshare, eine Gesellschaft mit Sitz in Hongkong, im Jahr 2017. Der Kaufvertrag der Parteien sah vor, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Transaktion in einem privaten Schiedsverfahren nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Deutschland entschieden würden. Luxshare beantragte vor einem Gericht in Michigan, ZF gemäß § 1782 zur Herausgabe umfangreicher Dokumente zu verpflichten.

Das Bezirksgericht entschied gegen ZF, da das dort bindende Case Law auch private Schiedsgerichte im Ausland als „foreign or international tribunal“ im Sinne des 28 U.S.C. 1782 ansah. Diese Entscheidung hat der Supreme Court laut den Angaben nun aufgehoben. Er entschied, dass private Schiedsgerichte nach Wortlaut, Systematik und Historie des 28 U.S.C. 1782 nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Diese solle Discovery nur für staatliche oder zwischenstaatliche Rechtsprechungsorgane ermöglichen, heißt es.

Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court werde „weltweit weitreichende Auswirkungen auf private Schiedsverfahren zwischen Unternehmen oder Individuen“ haben, so Latham. Sie stelle klar, dass Parteien Discovery vor U.S.-Gerichten nicht zur Durchbrechung von Schiedsvereinbarungen nutzen können.

Das Beratungsteam

Das Team bei Latham bestand aus den Partnern Roman Martinez (Washington D.C., plädierte vor dem Supreme Court), Sean Berkowitz (Chicago), Christoph Baus (Hamburg), Alena McCorkle (Frankfurt), Counsel Zachary Rowen (New York) sowie den Associates Tyce Walters, Brent Murphy, Graham Haviland (alle Washington, D.C.), Justin Kirschner (New York), Stefanie Engmann (München) und Viviane Opitz (Frankfurt).

 

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