Symposion: Rechtsstaatlichkeit im Fokus

Heinz Mayer, Gerhart Holzinger, Katharina Pabel, Hans-Jürgen Papier ©Gregor Nesvadba

Wien. Unter dem Titel „Ist der Rechtsstaat in Gefahr?“ lud die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger Nagele zum „Symposion Staatsrecht 2022“. Es referierten Hans-Jürgen Papier, Katharina Pabel und Heinz Mayer.

Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger. In drei Vorträgen beleuchteten der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, WU Wien-Professorin Katharina Pabel und der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, Heinz Mayer, die aktuelle Situation der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, Deutschland und auf europäischer Ebene.

Dabei kamen sie zum Ergebnis, dass rechtsstaatliche Strukturen aktuell erheblichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Eingriffe in Freiheitsrechte, die im Zuge der Corona-Pandemie verfügt worden waren, eine gewisse Handlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit von Staaten in Migrationsfragen, aber auch Angriffe auf rechtsstaatliche Institutionen seitens der Politik und in den Medien könnten demnach dazu führen, längst sicher geglaubte rechtsstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen.

Herausforderungen und positive Entwicklungen

In einer anschließenden Podiumsdiskussion behandelten Barbara Göth-Flemmich (Sektionschefin im Justizministerium), Sabine Matejka (Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung), Staatsanwältin Cornelia Koller (Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte) und Rechtsanwalt Rupert Wolff (Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages) die aktuellen Probleme, denen sich die Justiz in Österreich gegenübersieht.

Hervorgehoben wurden dabei von den Podiumsteilnehmern – neben anhaltenden Herausforderungen der Überlastung der Gerichte und ihrer unzureichenden budgetierten Ausstattung, der Personalknappheit und medialer oder politischer Angriffe auf die Justiz – auch sich abzeichnende positive Entwicklungen, etwa die geplante Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, um politische Einflussnahmen auf Strafverfahren hintanzuhalten.

Einigkeit herrschte auf dem Podium dahingehend, dass – neben einer angemessenen budgetären und personellen Ausstattung der Justiz – rechtsstaatliche Strukturen am besten dadurch geschützt werden, wenn der Bevölkerung die Anliegen des Rechtsstaates und seine Bedeutung für Freiheitssicherheit und Wohlstand nachhaltig nähergebracht werden.

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