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Recht, Veranstaltung

Beschuldigtenrechte und Rechtsstaat im Fokus der Anwälte

Franz Mittendorfer, Karoline Edtstadler, Alma Zadić, Armenak Utudjian ©ÖRAK / Maximilian Mittendorfer

Linz. Unlängst fand der diesjährige Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwaltskammer in Linz statt. ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian fordert mehr Geld für den Rechtsstaat und einen Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren.

„Wir haben uns beim Justizministerium mit einem Modell eingebracht, das die Festsetzung eines angemessenen Kostenersatzes auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien vorsieht. Aber jetzt erwarten wir uns auch, dass zügig umgesetzt wird“, so Utudjian in seiner Eröffnungsrede vor rund 300 Teilnehmern, darunter die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler.

„Darüber, dass es endlich eine angemessene Entschädigung bei Freispruch oder Einstellung geben muss, sind sich ja alle Parteien einig. Der Staat hat seine Bürgerinnen und Bürger, wenn er sie zu Unrecht beschuldigt, auch angemessen zu entschädigen. Das Strafverfahren selbst darf nie die Bestrafung sein“, so Utudjian. Beschuldigtenrechte allgemein, auch über den Kostenersatz hinaus, seien nicht hoch genug einzustufen, gerade wenn es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat gehe, so der Kammerpräsident.

Mehr Geld für den Rechtsstaat

Grundsätzlich forderte Utudjian mehr Geld für den Rechtsstaat. „Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht.“ Der Satz „Koste es was es wolle“ habe nur eine Berechtigung, wenn es um den Schutz und die Weiterentwicklung des Rechtsstaates geht. Stillstand sei nicht akzeptabel, weil er in Wahrheit Rückschritt bedeute. „Ich wünsche mir für Österreich den besten Rechtsstaat der Welt und nicht nur den besten aus beiden Welten“, so Utudjian.

Von der Politik erwartet er sich mehr Staatspolitik und weniger Parteipolitik. Entweder sei etwas sachlich notwendig oder nicht. „Das ist staatspolitisches Fundament. Staatspolitische Verantwortung“, so Utudjian, „Damit vertragen sich auch monatelange interimistische Bestellungen bei hohen Funktionen in der Justiz keinesfalls. Es darf nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben. So verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in unsere unabhängige Gerichtsbarkeit.“ Sein Vorschlag: Eine unabhängige Auswahlkommission, in der auch die Rechtsanwaltschaft bereit wäre, ihre Expertise einzubringen.

Als wichtigstes Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft bezeichnete Utudjian die Beschäftigung mit der Zukunft des Berufsstandes, wobei ihm insbesondere die Attraktivität des Berufs für Frauen ein Anliegen sei. „Kein Beruf hat weniger Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht, als unserer. Leider auch im negativen Sinne. Hier braucht es noch bessere Rahmenbedingungen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen“, so Utudjian.

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