Wien. Die Anwaltskammer ÖRAK hat eine neue Webplattform präsentiert, die Missstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung aufzeigen soll.
Seit Jahrzehnten veröffentlicht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) einem gesetzlichen Auftrag folgend in seinem Wahrnehmungsbericht Mängel und Missstände in Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung, heißt es: Ab sofort ersetze eine neue und stetig aktualisierte Online-Plattform den bisher jährlichen Bericht (www.wahrnehmungsbericht.at).
Der neue Online-Bericht
Es sollen künftig laufend neue kritische, aber auch positive Wahrnehmungen aus dem beruflichen Alltag der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an den heimischen Gerichten und Verwaltungsbehörden dargestellt und Verbesserungsvorschläge gemacht werden. ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian: „Wir sind davon überzeugt, dass der Wahrnehmungsbericht noch mehr Wirkung entfalten kann, wenn bekannt ist, dass behördliches Fehlverhalten laufend und unmittelbar den Weg in die Öffentlichkeit findet.“
Der digitale Wahrnehmungsbericht zeigt Mängel und Missstände untergliedert in die Bereiche „Praxisfälle“ und „Gesetzgebung“ auf. Eine weitere Rubrik enthält die aus den Wahrnehmungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abgeleiteten Verbesserungsvorschläge. Die Fälle können chronologisch und thematisch geordnet aufgerufen und durchsucht werden. Die Praxisfälle weisen zudem einen Hinweis auf den Erledigungsstatus auf. Weiters können Push-Nachrichten aktiviert und somit Verständigungen über neu veröffentlichte Beiträge oder Statusänderungen abonniert werden. Eingereicht werden können Praxisfälle von den 7.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über ein Online-Formular.
Was die Anwälte stört
Auffällig im Bereich der praktischen Wahrnehmungen seien vor allem diverse Fälle überlanger Verfahren sowie Verfahrensverzögerungen, die sich durch alle Verfahrensarten ziehen und das Resultat personeller Unterbesetzungen und fehlender Ressourcen sind, so ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink. Außerdem komme es vor allem im Strafverfahren immer wieder zu Problemen bei der Akteneinsicht.
Kritisiert wird zudem die seit über einem Jahr ausständige Nachbesetzung der Präsidentenstelle beim Bundesverwaltungsgericht (ein Politikum, Anm.d.Red.) sowie Missstände beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Im Bereich der Gesetzgebung fordert der ÖRAK vor allem einen verbesserten Zugang zum Recht durch eine umfassende Reform der Gerichtsgebührenstruktur sowie die gänzliche Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren, weiters eine rasche Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern und die umfassende Veröffentlichung letztinstanzlicher Entscheidungen von Landes- und Oberlandesgerichten. Auch Mindeststandards für Gesetzgebungsverfahren und viele weitere Anliegen finden sich auf dem Online-Portal.
