Recht

Krise belastet Exporteure: hep beleuchtet Absicherungsstragien

Christian Fuchs (Exportclub OÖ), Johann Duringer (PRI), Bernhard Huber (hep), Emilie Swahn, Stuart Ashworth (Willis), Rudolf Kirchmayr (PRI) ©hep

Linz. Die Finanzkrise hat die österreichischen Exportunternehmen voll getroffen: Welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen Verluste oder auch drohende Zahlungsausfälle zu wehren, beleuchteten die Linzer Wirtschaftsanwälte Huber, Ebmer und Partner (hep) bei ihrer Veranstaltung „Eckhaus Schillerstraße“. So steht jetzt mit dem neuen „Europäischen Mahnverfahren“ ein EU-weit einfach einsetzbares Instrument zur Verfügung.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die österreichischen Unternehmen gleich zweifach getroffen: Einerseits sind die Aufträge im Export massiv eingebrochen. Im ersten Quartal 2009 betrugen die österreichischen Ausfuhren 22,8 Mrd. Euro – das sind 6,9 Mrd. (23 %) weniger als im Vergleichszeitraum 2008. Andererseits sind die österreichischen Expediteure seit Ende 2008 mit restriktiveren Rahmenbedingungen bei Finanzierungen und Exportversicherungen konfrontiert. Wie man trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfolgreich auf Exportmärkten reüssiert und potentielle Risiken minimiert, konnten die rund 50 interessierten Gäste aus der heimi- schen Wirtschaftsszene bei dem seit fünf Jahren etablierten Veranstaltungsformat „Eckhaus Schillerstraße“ von hep erfahren. Im Bild: Christian Fuchs (Exportclub OÖ), Johann Duringer (PRI Private Insurance GmbH), Bernhard Huber (hep Rechtsanwälte GmbH), Emilie Swahn, Stu- art Ashworth (beide Willis Limited), Rudolf Kirchmayr (PRI Private Insurance GmbH).

Der richtige Gerichtsstand

Kernthemen der Vorträge, die gemeinsam mit der Wiener PRI Insurance GmbH und dem Londoner Insurance Broker Willis Ltd. bestritten wurden, waren die Vertragsgestaltung bei Auslands-geschäften und die Risikoabsicherung am privaten Versicherungsmarkt. „Wesentlichster Aspekt bei der Vertragsgestaltung,“ so hep-Partner Bernhard Huber, „ist neben der Rechtswahl auch die richtige Wahl der Rechtsdurchsetzung.“

Im Idealfall seien Rechtswahl und Gerichtsstand aufeinander abzustimmen, da sonst mit komplizierten und langwierigen Verfahren gerechnet werden muss. Oftmals ist das gewohnte österreichische Recht nicht unbedingt vorteilhaft, z.B. bei der Verjährung von Schadenersatzansprüchen, so dass sich unter Umständen die Anwendung des UN-Kaufrechtes anbietet. Weiters muss berücksichtigt werden, ob ein Urteil überhaupt in einem Land vollstreckt werden kann – ansonsten ist einem Schiedsgericht der Vorzug gegenüber einem staatlichen Gericht zu geben.

Strenge Rechnung, gute Freunde

Auch Zahlungsverzug ist ein besonders aktuelles Thema. „Innerhalb der EU bestehen zwei zusätzliche Klagsmöglichkeiten: Das neu geschaffene ‚Europäische Mahnverfahren’, mit dem Geldforderungen ohne Beschränkung innerhalb der gesamten EU einfach eingeklagt werden können, und das ‚Europäische Bagatellverfahren’, mit dem kleine Geldforderungen bis EUR 2.000,– in einem Aktenverfahren abgehandelt werden können, so Huber weiter.

Der private Versicherungsmarkt bietet sowohl alternativ als auch ergänzend zu den staatlichen Exportversicherern eine breite Auswahl an verschiedenen Produkten für Industriebetriebe, Exporteure, Händler, Banken und Investoren.

Eine interessante Möglichkeit, welche verstärkt von österreichischen Unternehmen genutzt werden sollte, bietet die Zusammenarbeit mit Brokern auf internationalen Finanzmärkten, heißt es bei hep. Broker kontaktieren eine Vielzahl von Unternehmen und ermitteln für ihre Auftraggeber die attraktivsten Angebote. „Zu diesem Zweck hat die PRI Private Insurance GmbH ein langfristiges, exklusives Kooperationsab- kommen mit dem renommierten Londoner Insurance Broker Willis Ltd. abgeschossen, um international tätigen Unternehmen und Banken Alternativen zur Absicherung von Risiken im Außenhandel anzubieten.“ so die PRI-Geschäftsführer Rudolf Kirchmayr und Johann Duringer.

Link: Huber, Ebmer und Partner (hep)

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