Pflegeregress fällt: Mehr Heimbewohner, ärmere Städte?

07. Dez 2017   Business Recht

Gemeinden. Der Städtebund fordert Hilfe bei den Senioren: Laut einer Studie wird sich die Versorgung im Alter gravierend ändern, wenn der Pflegeregress am 1. Jänner 2018 fällt.

Die Uhr tickt: Der Nationalrat hat im Juni 2017 den Vermögensregress in der stationären Pflege ab 1. Jänner 2018 abgeschafft. Die dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen legen eine Abgeltung von 100 Millionen Euro an die Bundesländer fest.

Mit diesem Beitrag werden allerdings nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt, hält der Städtebund in einer Aussendung fest.

Was geschehen wird

Der Sozial-, Gesundheits- und Jugendausschuss des Österreichischen Städtebundes hat sich in seiner letzten Sitzung, unter dem Vorsitz der Villacher Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser, mit den Folgen des Entfalls des Pflegeregresses auseinander gesetzt.

Dieser mache Städten und Gemeinden vor allem in finanzieller Hinsicht große Sorgen: „Wenn es durch die Abschaffung des Pflegeregresses zu einem Entfall von Einnahmen bei den Ländern kommt, ist zu befürchten, dass die Länder die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden noch weiter anheben“, warnt Sandriesser.

In zwei Bundesländern – Oberösterreich und der Steiermark – betreffe der Ausfall sogar direkt die Gemeinden.

Mehr Teilzahler, mehr Heimbewohner

Die Kosten entstehen laut den Angaben nicht nur aus dem unmittelbaren Entfall des eingehobenen Regresses:

  • Ein großer Teil der derzeitigen VollzahlerInnen werde nun zu TeilzahlerInnen werden und die öffentliche Hand müsse dann über die Sozialhilfe einspringen.
  • Es sei auch davon auszugehen, dass ein Teil der derzeit in der 24-Stunden Betreuung befindlichen und der mobil betreuten Menschen in die stationären Heime wechseln wird – eben weil dies nun für sie finanziell leichter möglich wird.

Es kostet eine halbe Milliarde Euro

Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte ergeben hochgerechnet auf ganz Österreich einen Ausfall von über 500 Millionen Euro. Allein die Stadt Wien gehe davon aus, dass die Mehrkosten bei ihr die 100 Millionen Euro Grenze-wesentlich übersteigen werden.

Das alles hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, heißt es. Und damit werde am Grundgerüst der Einnahmen- / Ausgaben-Verteilung der öffentlichen Hand gerüttelt, nämlich dem Finanzausgleich. Im Paktum zum Finanzausgleich ist laut den Angaben ein Kostendämpfungspfad für die Pflege von 4,6 Prozent vorgesehen, der seitens der Länder und Gemeinden nicht überschritten werden darf.

Auch die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes beschäftigte sich jetzt mit der drängenden Thematik. Die Bürgermeister(-innen) halten fest, dass diese Regelung mit der Abschaffung des Vermögensregresses nicht mehr erfüllbar geworden ist.

„Wir fordern eine vollständige Kompensation der unmittelbaren und mittelbaren Kosten und die sofortige Neuaufnahme von Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege“, appellierte Städtebund-Präsident und Wien-Bürgermeister Michael Häupl an die Bundesregierung.

Link: Städtebund

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