Shrinkflation. „Mogelpackungen“ waren Thema einer Debatte im Parlament. Die Regierung stellt einen Prüf-Antrag, die Opposition sieht darin selbst eine Mogelpackung.
Das Thema „Mogelpackungen“ auch bekannt als „Shrinkflation“ war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz im Nationalrat, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von „Mogelpackungen“ vorzulegen. Eine eigene Initiative der FPÖ zu diesem Thema blieb mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ in der Minderheit.
„Mogelpackungen“ bekämpfen
Um versteckten Preiserhöhungen durch verringerte Füllmengen bei gleichen Packungsgrößen und Verkaufspreisen entgegenzuwirken, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne mehrheitlich beschlossen, die Sachlage und mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch sollen nun erheben, ob es zuletzt tatsächlich vermehrt zu solchen Praktiken und damit zu einer Irreführung der Konsument:innen gekommen ist, und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Auch auf EU-Ebene sollen die beiden Minister gegen Mogelpackungen aktiv werden.
In einer eigenen Initiative forderte die FPÖ eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, um eine „klare, deutliche und unmissverständliche“ Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit und damit des Grundpreises sicherzustellen. Zudem sprach sich die FPÖ in ihrem Antrag dafür aus, wettbewerbsrechtlich gegen Produzenten vorzugehen, die auf „Shrinkflation“ setzen. Zustimmung dafür gab es nur von FPÖ und SPÖ.
„Antrag der Regierung ist selbst eine Mogelpackung“
Zum wachsenden Problem der „Mogelpackungen“, welche Inflationstreiber seien und sofort gestoppt werden müssen, komme von den Regierungsparteien nur wenig, kritisierte Christian Drobits (SPÖ). Die Koalition lege dazu kein Gesetz vor, sondern nur einen Antrag, der selbst eine „Mogelpackung“ sei, so Drobits. Es müsse endlich etwas umgesetzt werden, forderte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und verwies auf bereits bestehende Regelungen in Zusammenhang mit Verpackungen in Deutschland.
Es brauche Maßnahmen gegen Mogelpackungen, daher wolle man prüfen, wo diese überall vorkommen, sagte Bedrana Ribo (Grüne). Frankreich habe Ende 2023 ein Gesetz zu diesem Thema vorgelegt, das jedoch noch von der Europäischen Kommission bewertet werden müsse. Nationale Alleingänge würden daher wenig bringen, daher müsse nun zunächst das Ergebnis in Frankreich abgewartet werden, so Ribo.
In Österreich habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bereits eine Klage gegen einen Produzenten im Zusammenhang mit einer Mogelpackung gewonnen. Daher sei es wichtig, dass sich Konsument:innen an den VKI wenden, wenn ihnen Mogelpackungen auffallen, betonte Ribo.
Als „eigenartig“ bezeichnete Katharina Werner (NEOS) den Antrag der Regierungsparteien, da die Probleme mit Mogelpackungen längst bekannt seien und der VKI sich das Thema regelmäßig ansehe. Das Grundprobleme hinter „Mogelpackungen“ sei die Inflation, diese müsse bekämpft werden, forderte Werner.
Der Minister sieht Chancen
Shrinkflation sei ein „Ärgernis und ein Übel“ und nicht zu tolerieren, sagte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Er habe den VKI mit einem „Shrinkflation-Klagsschwerpunkt“ beauftragt, ein Verfahren konnte bereits gewonnen werden, ein weiteres sei beauftragt, so Rauch. Es sei keine zusätzliche langwierige Erhebung von Daten zum Thema Shrinkflation nötig, sondern nur die Zusammenführung aller bereits vorliegenden Daten sowie deren rasche Bewertung.
Die bereits erwähnte Gesetzesvorlage aus Frankreich zu diesem Thema müsse einem europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission unterworfen werden, das Ergebnis dazu solle bis 28. März vorliegen. Wenn dem „grünes Licht“ gegeben werde, dann „sollten wir uns wohl auch in Österreich für ähnliche Maßnahmen einsetzen“, so Rauch. Zudem biete das nächste informelle Treffen der EU-Konsumentschutzminister:innen in knapp einem Monat eine gute Gelegenheit das Thema auf europäischer Ebene zu beraten, so Rauch.
