Wien. Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben eine verhandlungsfreie Woche pro Monat beschlossen. Diese Maßnahme soll dem „eklatanten Personalmangel“ abhelfen.
Die gerade versprochene Aufstockung der Justiz um 35 Planstellen sei zu wenig. Als Streik wird der Beschluss von den Akteuren selbst nicht dargestellt, doch dürfte die Politik unter Zugzwang gesetzt werden.
Laut öffentlichen Aussagen sollen erstmals in der Woche vom 22. bis zum 26. Februar keine Gerichtsverhandlungen stattfinden, was dann voraussichtlich bis Juni fortgesetzt werde.
„Warnungen ignoriert“
Der Fehlbestand betrage derzeit 230 Richter und Staatsanwälte, so die Standesvertretungen, die sich darin mit dem Justizministerium einer Meinung sehen und auf Untersuchungen dazu verweisen. Zusätzlich fehlen zumindest 200 Kanzleibedienstete und Schreibkräfte, heißt es. Die beschlossenen 35 Planstellen für Staatsanwälte und Kanzleipersonal im Laufe des Jahres 2010 hätten mit dem allgemeinen Bedarf an Plansstellen im Justizressort nichts zu tun. Sie sind vor allem für die aktuellen Großverfahren im Wirtschaftsbereich gedacht.
„Mehrfache Warnungen der Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte, dass die zügige Abwicklung der anhängigen Verfahren nicht in der von der Bevölkerung und den Medien verlangten Weise gewährleistet werden kann, hat die Politik bislang völlig ignoriert“, so die Standesvertretungen in einer Aussendung.
Um langfristig die Rechtsprechung in ihrer bisherigen Qualität und damit den Wirtschaftsstandort zu sichern, sehen sich „die Standesvertretungen gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen“. In einem ersten Schritt wurden verhandlungsfreie Wochen beschlossen. „Das bedeutet, dass zur notwendigen sorgfältigen Prüfung jeder einzelnen Entscheidung eine Woche pro Monat keine Verhandlungen stattfinden werden.“
