18. Mai 2010   Recht Tipps

Google Street View wird Thema für Österreichs Datenschutzrat

Wien. Nächste Woche, am 25. Mai 2010, steht der umstrittene Online-Dienst Google StreetView auf der Tagesordnung des österreichischen Datenschutzrates – also der höchsten Datenschutzeinrichtung Österreichs, heißt es bei der Interessensvertretung Arge Daten.

„Vielleicht entschließt man sich diesmal zu einer klaren Absage dieser Form der Bürgerbespitzelung“, fordert die Arge Daten kämpferisch. Bisher war das nicht so: Der Datenschutzrat als offizieller Beirat der österreichischen Regierung für Datenschutzfragen sah bisher keine Notwendigkeit, gegen Street View vorzugehen. Online gegangen ist die automatische Straßen-Ansicht Street View für Österreich bisher nicht.

Freilich gibt es vor allem in Deutschland massive Datenschutzbedenken, die deutsche Regierung droht Google mit rechtlichen Konsequenzen, sollte auf ihre Forderungen keine Rücksicht genommen werden – und diese Diskussion beginnt mittlerweile auch in Österreich auf Nachhall in der öffentlichen Berichterstattung zu stoßen. Google betont, auf die Privatsphäre der Bürger Rücksicht nehmen zu wollen.

 

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