01. Jun 2011   Recht

Wettbewerbshüter Österreichs und Russlands verbünden sich bei Benzinpreis-Überwachung

Theodor Thanner © BWB

Wien. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und das Russische Antimonopolamt haben ein Übereinkommen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit abgeschlossen.

Das öffentlich heiß diskutierte Thema der Treibstoffpreise ist Gegenstand der ersten gemeinsamen Arbeitsgruppe, so die BWB.

Im Rahmen der Russland-Reise des Bundespräsidenten Heinz Fischer kam es am 19. Mai 2011 zu einem Zusammentreffen mit Präsident Dmitri Medwedew im Kreml. Im Zentrum der Gespräche standen neben außenpolitischen Fragen auch die österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. BWB-Generaldirektor Theodor Thanner war Teil des Komitees, das Fischer begleitete.

Im Zuge des Zusammentreffens der österreichischen und der russischen Delegation, unterzeichneten Thanner und Igor Artemiev, Leiter des Federal Antimonopoly Service (FAS), ein Wettbewerbsübereinkommen.

Dieses hat laut einer Aussendung der BWB die folgenden wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Maßnahmen zum Inhalt:

  • Übermittlung von Statistiken über die Arbeiten der Behörden
  • Austausch methodischer Empfehlungen
  • Informationsaustausch über Weiterentwicklungen der Gesetzgebung
  • Erfahrungsaustausch in der praktischen Ermittlungsarbeit

Bei den anschließenden Arbeitsgesprächen zwischen Thanner, Artemiev und Golomolzin stand laut Aussendung ein Thema im Mittelpunkt: die Entwicklung der Treibstoffpreise. Um sich diesem Thema umfassend widmen zu können, wurde von den beiden Behörden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Preisentwicklung, den einzelnen Märkten und damit einhergehen mit der Beziehung von Russland und Österreich in dieser Branche beschäftigen wird, heißt es.

Durch den Abschluss des umfassenden Abkommens werde das bisher sehr gute Verhältnis der russischen und der österreichischen Wettbewerbsbehörde noch weiter verstärkt, so die BWB: Dem Abschluss gingen bereits jährliche Arbeitstreffen sowie die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding 2009 bevor.

Link: BWB

 

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