Der Verfassungsgerichtshof ©VfGH / Achim Bieniek
Wien. Welche Grundrechte haben Österreichs Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und wie können sie diese Rechte schützen? Das Buch „Verfassung kompakt“ im Linde Verlag will die Bundesverfassung für jeden verständlich erklären.
Der Autor ist immerhin Präsident des Verfassungsgerichtshofs: Gerhart Holzinger. Zu den Themen gehören die freie Meinungsäußerung und ihre Grenzen, die Einklagbarkeit zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten – aber auch Alltagsfragen wie die, ob und warum man im Winter den Schnee auf dem Gehsteig vor seinem Haus räumen muss. Die aktualisierte 2. Auflage berücksichtigt nun auch die elf neuen Verwaltungsgerichte.
Co-Autor von Holzinger ist der Leiter des „Rechtspanoramas“ der Tageszeitung Die Presse, Benedikt Kommenda. Sie wollen laut einer Aussendung deutlich machen, dass die Verfassung kein Regel-Dschungel ist, sondern eine grundlegende Normen-Sammlung, die nicht zuletzt auch unser Privatleben bestimmen kann.
Neuer Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Die zweite und aktualisierte Auflage berücksichtigt u. a. die größte Reform des Rechtsschutzes seit Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes, wie es heißt: Am 1. Jänner 2014 nehmen elf neue Verwaltungsgerichte ihre Arbeit auf, und damit ändere sich der Rechtsschutz in Verwaltungssachen grundlegend. Jeder Bürger kann sich künftig an ein Gericht wenden, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht zufrieden ist.
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