Wien. Die EU-weite Bekämpfung der Produktpiraterie wurde 2014 durch eine neue EU-Richtlinie verschärft, auch ein neues Abkommen mit China gehört zu den Maßnahmen, die Europas Zöllner im Wettlauf mit den Piraten rüstiger machen sollen. Laut Tätigkeitsbericht kam es im Vorjahr in Österreich tatsächlich zu deutlich mehr Beschlagnahmungen gefälschter Produkte. Heuer folgt für geistige Eigentümer ein Online-Direktzugang zu den Maßnahmenplänen der Zöllner.
Die Fälscher von Marken und Produkten fügen Rechtsinhabern und gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Investitionen in Forschung und Innovation, von denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend abhängt – so schildert die Parlamentskorrespondenz die Untaten der Produktpiraten. Die Produktfälscher täuschen darüber hinaus die VerbraucherInnen und gefährden deren Gesundheit und Sicherheit.
Dabei beschränken sie sich nicht mehr auf Luxusartikel, Mode, Musik- und Filmprodukte, sondern bringen Massenkonsumgüter wie Sportkleidung, Schuhe, Kosmetikprodukte, Mobiltelefone, technisches Zubehör und Elektrogeräte auf den Markt. Die gefährlichsten Fälschungen seien aber nach wie vor jene von Medikamenten.
Produktfälschungen bedrohen aber auch Arbeitsplätze. 79.000 Jobs gingen zuletzt durch Produktpiraterie in der Kosmetikbranche verloren, errechnete die Beobachtungsstelle für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fast die Hälfte dieser Arbeitsplatzverluste betraf den Einzelhandel, erfährt der Leser des Produktpiraterieberichts 2014.
Zoll setzt EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 um
Die neue EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 soll verhindern, dass Produktfälschungen auf den Unionsmarkt gelangen.
Die Zollbehörden überwachen dabei den Handel, der die EU-Außengrenzen überschreitet. Im Kampf gegen die Produktpiraterie setze das österreichische Finanzressort aber nicht nur auf die Kontrollarbeit der Zollbehörden, sondern auch auf Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Da in den letzten Jahren in Österreich 30% bis 40 % aller Plagiate in den Monaten Oktober bis Dezember aufgegriffen wurden, liege der Schwerpunkt der Aufklärungs- und Informationsarbeit des Ressorts in der Vorweihnachtszeit.
Die Strategie sei erfolgreich: Schon in den ersten drei Quartalen 2014 gingen die Produktpiraterie-Aufgriffe zurück. Diese Entwicklung setzte sich den Angaben zufolge im vierten Quartal 2014 fort, insbesondere bei den in der Vorweihnachtszeit boomenden Bereichen Bekleidung, Uhren, Schuhe, Mobiltelefone und Medikamente. Gleichzeitig nahmen Anfragen zu Internetbestellungen in der Zollauskunftsstelle und die Zugriffe auf die Homepage des Finanzministeriums zu.
2014 beschlagnahmte der Zoll 1.293 Markenfälschungen-Sendungen mit 195.689 Produkten, die einem Originalpreis von 5,5 Mio. € entsprachen. 2013 wurden in 1.894 Fällen 98.440 gefälschte Produkte aufgegriffen. Maßgeblich für diese Entwicklung ist ein Großaufgriff von mehr als 110.000 gefälschten Handy-Zubehörteilen.
Europäische und globale Kooperation
Schwerpunkte des EU-Zoll-Aktionsplanes 2013 bis 2017 bildeten im Vorjahr
- die Umsetzung der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014
- die Information der Mitgliedstaaten über Produktpiraterieaufgriffe
- die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit China
- der Ausbau der Kooperation mit Hongkong
- die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
2015 erhalten Inhaber geistiger Rechte eine Schnittstelle zur EU-Informationsdatenbank für Zollbehörden (COPIS), um Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zu erleichtern, heißt es weiter.
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