14. Sep 2016   Business Recht Tech

EU-Kommission bringt Urheberrechtsrichtlinie, kassiert Kritik

Günther Oettinger ©EU-Kommission / Jennifer Jacquemart
Günther Oettinger ©EU-Kommission / Jennifer Jacquemart

Brüssel/Wien. Der heute präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie soll die Rechte von Medien gegenüber Suchmaschinen wie Google stärken und Copyright-Verstöße von Verbrauchern zurückdrängen. Doch er ist nicht zeitgemäß, meinen Online-Lobbys wie der österreichische Internetprovider-Verband ISPA.

Noch im vorigen Jahr bekannte sich die Europäische Kommission im Rahmen der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt dazu, das Internet als Motor des Wirtschaftswachstums in Europa zu stärken. Auch der im EU-Parlament im Juni letzten Jahres verabschiedete Bericht zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts enthielt zahlreiche erfolgsversprechende Ansätze, so die ISPA.

Doch der heute von der Europäischen Kommission – konkret von Digital-Kommissar Günther Oettinger – vorgestellte Richtlinienentwurf zur „Modernisierung“ des Urheberrechts auf digitaler Ebene stelle einen „Anlauf zum Rückschritt“ dar, bei dem mit Blick auf die Regulierung des Internets in Europa geradezu der Eindruck eines Generationenkonfliktes zwischen modernen, zukunftsorientierten und einigen wenigen konservativen „Bewahrer“-Staaten in Europa – hier allen voran Frankreich – bestehe. Man hoffe nun auf das EU-Parlament, dass den Entwurf entsprechend anpassen könne.

Maximilian Schubert ©Wilke / ISPA
Maximilian Schubert ©Wilke / ISPA

„Anstatt an Reformen zu arbeiten, die einerseits dem Konsumverhalten der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung tragen und andererseits innovative Online-Angebote stärken, lässt die Europäische Kommission mit Vorschlägen aufhorchen, die aus unserer Sicht letztendlich auf eine Schwächung der digitalen Wirtschaft Europas hinauslaufen“, so Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Was die EU nun tun will

Der Vorschlag der EU-Kommission sehe vor, dass Hosting-Anbieter mit Überwachungsverpflichtungen wieder in eine Richterrolle gedrängt und News-Dienste zur Finanzierung überalterter Geschäftsmodelle herangezogen werden sollen, heißt es.

Die ISPA zeigt sich speziell über drei Vorschläge in dem Kommissions-Papier verärgert:

  • Die Europäische Kommission möchte Hosting-Provider dazu zwingen, dass diese die Uploads ihrer Nutzerinnen und Nutzer dahingehend überwachen, ob dadurch allfällige Urheberrechtsansprüche verletzt werden.
  • Rechteinhabern, allen voran Presseverlagen, soll eine Möglichkeit eingeräumt werden, die Verbreitung ihrer Nachrichtenartikel für 20 Jahre zu kontrollieren und hierfür Geld von Online-Unternehmen zu verlangen. Hierdurch werde nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet behindert, sondern auch der seit dem Entstehen des Internets bestehende Grundsatz der freien Verlinkung im Internet untergraben.
  • Die Kommission habe es versäumt, die vom EU-Parlament letztes Jahr im Sinne des Verbraucherschutzes vorgeschlagene Vereinheitlichung der so genannten „Panoramafreiheit“ in ihrem Vorschlag aufzunehmen, was bedeute, dass das Posten von Fotos von öffentlichen Gebäuden weiterhin ein Problemfall bleibt.

Aus Sicht der ISPA stellen die Vorschläge der EU Kommission den „verzweifelten Versuch dar, bestehende traditionelle Geschäftsmodelle auf Kosten der Verbraucher, der Internetwirtschaft und letztlich auch der Wettbewerbschancen Europas im digitalen Bereich zu schützen“, wie es in einer öffentlichen Stellungnahme der Provider wörtlich heißt.

Link: EU-Kommission (zust. Kommissar Günther Oettinger)

Link: ISPA

 

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