Wien/Berlin/Luxemburg. Österreich wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen.
„Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicherinnen und Österreicher zahlen – nur die Deutschen nicht. Ich halte das für diskriminierend und europarechtswidrig. Deshalb werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried in einer Aussendung:
Der österreichische Standpunkt wird demnach durch ein Gutachten Univ.-Prof. Walter Obwexer (Institut für Europarecht und Völkerrecht, Uni Innsbruck) untermauert.
Das Gutachten
Der Innsbrucker Universitätsprofessor Obwexer sieht in seinem Gutachten begründete Aussicht auf Erfolg einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch, dass alle deutschen Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, stelle die Pkw-Maut laut dem Gutachten in der aktuellen Form eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
Am Dienstag will Leichtfried die Mitglieder der Bundesregierung im Ministerrat über die Entscheidung des Deutschen Bundesrats sowie die Inhalte des Obwexer-Gutachtens informieren und die weitere Vorgehensweise beraten.