Wien. Die Weitergabe von Strafgeldern an die Wirtschaftskammer soll ein Ende haben, fordern die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.
Derzeit werden Vergehen gegen Bestimmungen der Gewerbeordnung bei den Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt und ebenso wie das nachfolgende Behördenverfahren und ein eventueller Strafbescheid von den Bezirksverwaltungsbehörden abgewickelt.
Eingehobene Strafgelder hingegen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde an die Wirtschaftskammer weitergegeben. Das sieht Grünen-Mandatar Matthias Köchl laut Parlamentskorrespondenz als unzulässige Querfinanzierung der Wirtschaftskammer durch den Steuerzahler an.
Die Kammer soll auf ihr Zubrot verzichten
In einem Initiativantrag verlangt er nun eine Streichung des entsprechenden Paragraphen und argumentiert, die Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen solle die Kammer aus ihren gewöhnlichen Einnahmen aufbringen und nicht als „Zubrot“ von den Bezirksverwaltungsbehörden einfordern.
Solchen Initiativanträgen – in Sachen Gewerbeordnung sind z.B. auch die Neos sehr aktiv – war allerdings im Nationalrat bisher kein Erfolg beschieden, sie erreichen gegen die Stimmen der Regierungsparteien keine Mehrheit.
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