Gewerbeordnung: Strafen als Querfinanzierung der WKÖ?

Wien. Die Wei­ter­ga­be von Straf­gel­dern an die Wirt­schafts­kam­mer soll ein Ende haben, for­dern die Grü­nen im Wirt­schafts­aus­schuss des Par­la­ments.

Der­zeit wer­den Ver­ge­hen gegen Bestim­mun­gen der Gewer­be­ord­nung bei den Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den ange­zeigt und eben­so wie das nach­fol­gen­de Behör­den­ver­fah­ren und ein even­tu­el­ler Straf­be­scheid von den Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den abge­wi­ckelt.

Ein­ge­ho­be­ne Straf­gel­der hin­ge­gen wer­den von der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­de an die Wirt­schafts­kam­mer wei­ter­ge­ge­ben. Das sieht Grünen-Mandatar Mat­thi­as Köchl laut Par­la­ments­kor­re­spon­denz als unzu­läs­si­ge Quer­fi­nan­zie­rung der Wirt­schafts­kam­mer durch den Steu­er­zah­ler an.

Die Kammer soll auf ihr Zubrot verzichten

In einem Initia­tiv­an­trag ver­langt er nun eine Strei­chung des ent­spre­chen­den Para­gra­phen und argu­men­tiert, die Mit­tel für Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men sol­le die Kam­mer aus ihren gewöhn­li­chen Ein­nah­men auf­brin­gen und nicht als „Zubrot“ von den Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den ein­for­dern.

Sol­chen Initia­tiv­an­trä­gen – in Sachen Gewer­be­ord­nung sind z.B. auch die Neos sehr aktiv – war aller­dings im Natio­nal­rat bis­her kein Erfolg beschie­den, sie errei­chen gegen die Stim­men der Regie­rungs­par­tei­en kei­ne Mehr­heit.

Link: Par­la­ment

 

Kommentieren: