Wien. Die neue flexible Arbeitszeit kommt nicht erst 2019, sondern schon mit 1. September: Der betreffende Abänderungsantrag der Regierung zum Arbeitszeitgesetz sorgte heute für Streit im Nationalrat.
Die Opposition wirft der Regierung vor, das Parlament zu ignorieren – während die Koalition selbst an die Vernunft appelliert. Und manche Beobachter fühlen sich an die Parole „Speed kills“ von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser erinnert – aus den Zeiten einer früheren ÖVP-FPÖ-Koalition.
Tatsache ist: Die heutige Koalitionsregierung hat überraschend einen Abänderungsantrag zum neuen Arbeitszeitgesetz vorbereitet, der dieses in einem wichtigen Punkt abändert: Statt wie ursprünglich geplant mit 1. Jänner 2019 soll es schon mit September 2018 in Kraft treten, also ein Vierteljahr früher.
„Bitte die Emotionen zurückfahren“
„Mit der Arbeitszeitflexibilisierung schaffen wir einen einheitlichen Rahmen für gelebte Praxis. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzukehren“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck: Die Arbeitnehmer hätten diese Verunsicherung, die „durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht“, nicht verdient.
Die Bundesregierung reagiere mit dem neuen Gesetz auf die Realität der Arbeitswelt im Jahr 2018. „Arbeiter und Angestellte, Kreative, IT-Fachkräfte oder die klassische Bürokraft wollen arbeiten, wenn die Arbeit anfällt und dafür vielleicht ein längeres Wochenende. Sie wollen ihre Projekte fertig machen und dann erst gehen. Das ist die Arbeitsrealität 2018 und auch diese Personen haben ein Recht von Arbeitnehmervertretern vertreten zu werden“, so Schramböck.
Die Normalarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden bleibt ebenso erhalten wie die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden.
Die Vorgangsweise
Der heutige Sitzungstag des Nationalrats begann freilich mit einem heftigen Streit zwischen den Fraktionen. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, verwies darauf, dass das Parlament den geplanten Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ, wonach das neue Arbeitszeitgesetz bereits mit 1. September in Kraft treten soll, aus den Medien erfahren habe.
Die Regierungsfraktionen wollten offenbar diese wesentliche Änderung ohne vorherige Diskussion im Ausschuss in der heutigen Sitzung einbringen und beschließen, zeigte sich Schieder laut Parlamentskorrespondenz entrüstet.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka solle auf ÖVP und FPÖ einwirken, eine ordnungsgemäße Behandlung der Materie im Parlament zu ermöglichen, forderte er.
Matthias Strolz (Neos) pflichtete Schieder bei: Nationalratspräsident Sobotka möge darauf achten, dass ein derartiges Ignorieren des Parlaments nicht länger vorkomme.
Keinerlei geschäftsordungswidriges Handeln erkannten hingegen Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP). Der fragliche Abänderungsantrag sei schon letzte Woche allen Parteien vorgelegt worden, nun seien nur noch geringfügige Änderungen beim Inkrafttreten und bei technischen Aspekten vorgesehen.
Die Arbeitsweise der Koalition fuße auf der Geschäftsordnung, betonte Wöginger. Die Gewerkschaft VIDA habe mit ihren Aktionen gegen den Gesetzesentwurf öffentlichen Unfrieden geschaffen, warf Rosenkranz der SPÖ vor.
Regierungskritiker wiederum sehen im schnelleren Tempo der Regierung eine Reaktion auf die Gewerkschaftsproteste: Durch den früheren Start soll demnach ein sozusagen „heißer Herbst“ vermieden werden.
Erlaubt ist nicht erwünscht?
Das Vorgehen der Regierungsfraktionen möge zwar der Geschäftsordnung entsprechen, hielt Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz den Koalitionsparteien entgegen. Sie entspreche aber nicht den Usancen des Hauses. Selbst wenn nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, sollte alle Fraktionen eine angemessene Zeit eingeräumt werden, sich mit diesen zu befassen.
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