23. Nov 2018   Recht

Digitalisierung der Regierung, Digitalisierung der Justiz?

Wien. Die Regierung startet eine Digitalisierungsoffensive und das Projekt „Justiz 3.0“. Im Justizausschuss werden mehr Hardware und digitale Akteneinsicht gefordert.

So greift Alfred Noll, Justizsprecher von Jetzt (vorher Liste Pilz) die Pläne der Bundesregierung im Zusammenhang mit E-Justice auf und fordert in einer Reihe von Entschließungsanträgen konkrete Maßnahmen, um die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive bei Gericht sicherzustellen.

Noll setzt zunächst bei der technischen Ausstattung der Gerichte an und weist auf den großen Anschaffungsaufwand hin, den das von Justizminister Josef Moser angekündigte Projekt „Justiz 3.0“ mit sich bringen wird. Zahlreiche Gerichte seien schon für die derzeitige Arbeit nicht ausreichend ausgestattet, gibt er zu bedenken.

So würden etwa Computerbildschirme und Ähnliches fehlen, um papierloses Arbeiten überhaupt möglich zu machen. Noll drängt deshalb auf eine Berücksichtigung der entsprechenden Ressourcen bei den nächsten Budgetverhandlungen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die digitale Akteneinsicht

Druck macht Noll auch für eine rasche Realisierung der digitalen Akteneinsicht. Die Akteneinsicht verursache nach wie vor hohen Aufwand und hohe Kosten für alle Beteiligten, dies nicht zuletzt, weil Akten aus verschiedenen Gründen immer noch regelmäßig ausgedruckt werden müssen, klagt er.

Schließlich gehe um die Schaffung eines einheitlichen E-Aktes, wo es laut Noll noch zahlreiche Hürden zu beseitigen gilt. So müssten etwa die Arbeitsabläufe, aber auch die technischen Anforderungen und Prozesse von Behörden und Gerichten angeglichen werden.

Gefordert wären auch eine Verbesserung der Archivierung und Nutzbarmachung sowie eine Echtzeit-Synchronisierung von Daten. Handlungsbedarf besteht, so Noll, zudem beim Recht auf elektronischen Rechtsverkehr im Straf- und Verwaltungsverfahren sowie bei der Einführung von digitalen Signaturen für elektronische bzw. digitale Dokumente.

Link: Parlament

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