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Parlament. Erneuerbare Energien sind in Politiker-Reden omnipräsent, Sanieren gilt dagegen als langweilig. Doch Österreich könnte gerade hier viel erreichen, so ein Neos-Antrag.
Zwei Entschließungsanträge der Neos beschäftigen sich mit dem Themenkomplex der Sanierungsrate in Österreich. Laut der Oppositionspartei fehlt ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, um die im Rahmen der Covid-19-Krise benötigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen mit den klimapolitischen Zielsetzungen und der notwendigen Neuorientierung der Wirtschaft zu verbinden.
10% der Emissionen durch Isolieren einsparen
Der Gebäudebereich sei trotz Verbesserungen der letzten Jahre noch immer für etwa 10% der Treibhausgasemissionen in Österreich verantwortlich, so Neos-Abgeordneter Felix Eypeltauer laut Parlamentskorrespondenz: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei deshalb ohne signifikante Energieeffizienzsteigerungen nicht zu erreichen.
Die Sanierung von Gebäuden und der Austausch von fossilen Heizsystemen würden Beschäftigung und Wertschöpfung im Land forcieren sowie die Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren. Zudem liege laut einer aktuellen Studie die Sanierungsrate aktuell nur bei 1,4% anstatt der im Regierungsprogramm angestrebten 3%.
- Die Neos fordern daher die Bundesregierung auf, ein konkretes Konzept für die Einführung von steuerfreien, für die thermische Sanierung zweckgebundenen Rücklagen vorzulegen. Vor allem der private Wohnungsmarkt sei vom Dilemma geprägt, dass die VermieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen nicht gleichzeitig Nutznießer von Energieeffizienzmaßnahmen wären und die Kosten, den bereits ohnehin unter Druck stehenden MieterInnen übertragen würden.
- Der zweite Vorstoß drängt auf eine österreichweit einheitliche Definition der Sanierungsrate. Die vom Umweltbundesamt und vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Definition soll im statistischen Berichtswesen implementiert sowie einheitlich als Basis der klimapolitischen Arbeit herangezogen werden. Dies sei laut den Antragstellern Felix Eypeltauer und Michael Bernhard ein wichtiger Schritt, um die Vergleichbarkeit, Effektivität und Treffsicherheit von Energieeffizienzmaßnahmen zu steigern.
