20. Jan 2021   Business Recht Tools

DSGVO-Strafen nahmen 2020 sprunghaft zu, so DLA Piper

©ejn

Datenschutz. Bereits 272,5 Millionen Euro Geldstrafen für DSGVO-Verstöße wurden in Europa verhängt, so DLA Piper: Der Anstieg lag zuletzt bei knapp 40 Prozent.

Allein seit 28. Jänner 2020 wurden auf Basis der DSGVO Geldbußen in der Höhe von 158,5 Millionen Euro verhängt, so DLA Piper. Das bedeute einen Anstieg um 39 Prozent im Vergleich zu den ersten 20 Monaten seit Anwendung der DSGVO.

Kräftiger Anstieg quer durch Europa

Laut der neuesten Ausgabe des DLA Piper DSGVO Reports wurden seit Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 bereits Bußgelder in der Höhe von 272,5 Millionen Euro für eine Vielzahl von Verstößen gegen die strengen europäischen Datenschutzgesetze verhängt: Enthalten sind Bußgelder und Datenschutzverletzungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Großbritannien, Norwegen, Island und Liechtenstein.

  • Österreich meldete 2.513 Datenschutzverletzungen, die den Aufsichtsbehörden bekannt wurden, und belegte damit in der Umfrage insgesamt Rang 14. Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder betrug allerdings bloß 70.950 Euro, sodass Österreich in dieser Rubrik auf Platz 25 liegt.
  • Die italienische Aufsichtsbehörde führt die Rangliste des aggregierten Bußgelds an und hat seit der Anwendung der DSGVO Strafen in der Höhe von mehr als 69,3 Millionen Euro verhängt.
  • Deutschland und Frankreich folgen auf den Plätzen zwei und drei mit Bußgeldern in der Höhe von insgesamt EUR 69,1 Millionen bzw. EUR 54,4 Millionen.

Die Länder mit den meisten Verstößen

  • Insgesamt wurden seit der Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 mehr als 281.000 Datenschutzverletzungen gemeldet, wobei Deutschland (77.747), die Niederlande (66.527) und das Vereinigte Königreich (30.536) die Liste anführen.
  • Frankreich und Italien, Länder mit mehr als 67 Millionen bzw. 62 Millionen Einwohnern, verzeichneten im gleichen Zeitraum nur 5.389 bzw. 3.460 Meldungen von Datenschutzverletzungen, was die kulturellen Unterschiede in der Vorgehensweise bei der Meldung verdeutliche.

Die Strafen legen zu

Ein Blick auf die Entwicklung im Zeitablauf ist spannend:

  • Die Gesamtzahl der täglichen Meldungen von Datenschutzverletzungen in Europa verzeichnete nun bereits das zweite Jahr in Folge ein zweistelliges Wachstum. Konkret gab es 331 Meldungen pro Tag seit dem 28. Jänner 2020, das ist ein Anstieg um 19% im Vergleich zu 278 im vergangenen Jahr.
  • Gewichtet man die Ergebnisse nach der Bevölkerungszahl des Landes, so meldete Österreich 9,8 Datenschutzverletzungen pro 100.000 Einwohner, gegenüber 10,8 pro 100.000 Einwohner im letzten Jahr.

Die bisher höchste DSGVO-Strafe ist nach wie vor jene über 50 Mio. Euro, die von der französischen Datenschutzbehörde gegen Google wegen vorgeworfener Verstöße gegen das Transparenzprinzip und das Fehlen einer gültigen Einwilligung verhängt wurde.

Einige andere hohe Geldbußen mussten jedoch zuletzt deutlich reduziert bzw. aufgehoben werden. Nach zwei hochkarätigen Datenschutzverstößen veröffentlichte das UK Information Commissioner’s Office (ICO) im Juli 2019 zwei Absichtserklärungen zur Verhängung von Geldbußen in Höhe von umgerechnet etwa EUR 313 Millionen. In einem deutlichen Rückzieher der britischen Aufsichtsbehörde wurden die endgültigen Geldbußen im Oktober 2020 jedoch auf etwa EUR 22,2 Mio. und ca. EUR 20,4 Mio. reduziert. Die österreichische Aufsichtsbehörde erlitt einen Rückschlag, als gegen eine EUR 18 Millionen hohe Geldbuße im Dezember 2020 erfolgreich Berufung eingelegt wurde.

„Die Aufsichtsbehörden haben in diesem Jahr die Grenzen ihrer Befugnisse ausgetestet“, kommentiert Sabine Fehringer, Partnerin und Datenschutzexpertin bei im Wiener DLA Piper Büro: „Sie haben Bußgelder für eine Vielzahl von Verstößen gegen die strengen europäischen Datenschutzgesetze verhängt. Aber sie haben nicht immer den eigenen Kopf durchgesetzt, es gab einige bemerkenswerte erfolgreiche Einsprüche und große Reduktionen der verordneten Bußgelder.“

Sabine Fehringer ©DLA Piper / Cornelis Gollhardt

Angesichts der hohen Summen, um die es geht, und des Risikos von Folgeklagen auf Schadensersatz erwartet DLA Piper, dass sich der Trend zu mehr Einsprüchen und einer robusteren Verteidigung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fortsetzen wird.

 

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