03. Mai 2021   Business Recht

„Gesetzesentwurf gegen Holz-Mafia viel zu schwach“, so WWF

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Wien. Der WWF fordert strengere Strafen für die „Holz-Mafia“ und ein Holz-Register für Österreich: Der neue Gesetzesentwurf gegen illegalen Holzeinschlag sei viel zu schwach.

Seit Jahren plädiert der WWF Österreich für Verschärfungen im Kampf gegen illegalen Holzhandel. Der Entwurf für eine Änderung des nationalen Holzhandelsüberwachungsgesetzes (HolzHÜG) liegt nun vor und weist aus Sicht der Umweltschutzorganisation eklatante Schwachstellen auf, wie es in einer Aussendung heißt.

„Illegaler Holzeinschlag zerstört weltweit Wälder und verschärft somit die Klimakrise und das Artensterben. Es braucht deutlich höhere Strafen und schärfere Kontrollen, damit den skrupellosen Praktiken der Holzmafia ein Riegel vorgeschoben wird“, so Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger müsse den Entwurf grundlegend verbessern.

EU-Verordnung würde mehr erlauben

Die ohnehin lückenhafte EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) werde nach jetzigem Stand in Österreich besonders schwach umgesetzt. Mit dem neuen Entwurf werden die maximalen Strafhöhen nur zaghaft angehoben, was bei weitem nicht ausreicht, heißt es. „Zudem schöpfen die zuständigen Behörden die Strafmöglichkeiten meist gar nicht aus“, sagt Hanna Simons. Dazu komme das Problem der mangelnden Kontrolldichte: Das zuständige Bundesamt für Wald brauche dringend mehr Personal, Budget und Schulungen.

Neben höheren Strafen und mehr Kontrollen sieht der WWF als dritten Punkt die Offenlegung relevanter Informationen als entscheidend für die zuständigen Behörden. Das neue Gesetz sollte daher Richtlinien verankern, wonach die heimischen Unternehmen relevante Daten (zu Lieferketten, Auslandsmärkten, Holzimporten etc.) in einem gemeinsamen Register zur Verfügung stellen müssen. Die Behörden wiederum sollten regelmäßig Informationen über die Durchsetzung der EU-Holzhandelsverordnung veröffentlichen.

Vor allem aus Rumänien und der Ukraine wurden in den letzten Jahren mehrere Fälle bekannt, in die auch heimische Unternehmen verwickelt gewesen seien, so der WWF.  Zuletzt wurden mehrere österreichische Holzkonzerne in Rumänien wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße zu Strafzahlungen verurteilt.

 

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