Österreich. „Dienste gegen Daten“ ist ein häufiges digitales Geschäftsmodell: Ob und wie das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hier greift, behandelt ein neues Buch.
Konkret behandelt das neue Fachbuch die Anwendung des kartellrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art 102 AEUV (§ 5 KartG) auf mehrseitige Märkte in der Digitalökonomie, heißt es bei Verlag LexisNexis: Das – im Web 2.0 weit verbreitete – Geschäftsmodell „Dienste gegen Daten“ werde dabei einer kritischen Würdigung unterzogen. Zielgruppe sind sowohl Profis wie Wissenschafter*innen und User*innen der großen Online-Plattformen.
Das Problem
In der Vergangenheit sind digitale Plattformen bereits vermehrt in den Fokus rechts-
politischer Diskussion und Initiativen geraten, heißt es im Vorwort zu der Neuerscheinung: dies auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Besorgnis werde insb hinsichtlich der Verhaltensweisen einzelner Unternehmen mit starker Markstellung wie Google, Apple, Facebook & Co geäußert. Im Vordergrund des Diskurses stehe va die Frage, ob die Verhaltensweisen und Strategien der Plattformbetreiber zulässig, regulierungsbedürftig oder gar dem Wettbewerb abträglich sind. Öffentliche Kritik werde dabei insb in Bezug auf den Umgang mit (personenbezogenen) Daten sowie die mit deren Erhebung, Speicherung und Auswertung einhergehende Intransparenz für den Nutzer geäußert.
Vor dem Hintergrund der herausragenden ökonomischen Bedeutung von Daten für Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft und die Stellung von Unternehmen im Wettbewerb, werden hierbei nicht nur Themen des Verbraucher- oder Datenschutzrechts angesprochen. Vielmehr geraten Verhaltensweisen von Unternehmen, die den Umgang mit Daten betreffen, vermehrt auch in das Visier der Wettbewerbsbehörden, heißt es weiter: Dabei seien die besonderen (ökonomischen) Eigenschaften plattformbasierter Geschäftsmodelle eine neue Herausforderung. Kartellrechtlicher Handlungsbedarf könne sich nicht nur im Bereich der Verhaltens- oder Fusionskontrolle ergeben, sondern auch im Bereich der Missbrauchsaufsicht, die es marktbeherrschenden Unternehmen verbietet, ihre Stellung im Wettbewerb missbräuchlich auszunutzen
Der Inhalt
Besonderes Augenmerk wird laut Verlag auf die Beurteilung der kartellrechtlichen Angemessenheit von Datenverarbeitungskonditionen marktbeherrschender Online-Plattformbetreiber (zB Suchmaschinen, soziale Netzwerke, etc) sowie auf das Zusammenspiel zwischen Datenschutz- und Kartellrecht gelegt. Das Werk spiegle den aktuellen Stand in Lehre und Rechtsprechung in Bezug auf neuartige datenbezogene Strategien marktbeherrschender Plattformbetreiber wider. Basis der praxisnah angelegten Analyse sind demnach auch neueste (wettbewerbs)ökonomische Erkenntnisse zur Funktionsweise und den Besonderheiten plattformbasierter Geschäftsmodelle.
In die Monographie wurde insbesondere auch das österreichische Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021), die 10. GWB-Novelle in Deutschland und das EU-Gesetzespaket zur Sicherstellung fairer und bestreitbarer digitaler Märkte (Digital Markets Act) eingearbeitet.
Der Autor
Autor Dr. Arno Scharf hat an der Universität Wien und Stockholm Rechtswissenschaften studiert. Nach Absolvierung der Gerichtspraxis arbeitete er als Universitätsassistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien sowie als Stagiaire bei der Europäischen Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) in Brüssel. Zudem war er als Rechtsanwaltsanwärter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Neben seiner laufenden Publikations- und Vortragstätigkeit ist er derzeit als Senior Legal Counsel bei der Rail Cargo Austria AG für den Bereich Kartellrecht zuständig.
