Vergabe-Regeln. Umweltförderungen sollen leichter zugänglich sein: Bei kleineren Volumen soll die Pflicht zur Ausschreibung fallen, planen die Regierungsparteien.
Die Koalitionsparteien wollen das Förderinstrument für Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie flexibler gestalten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung des Vergabemodus, die jetzt den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen passierte, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Die Förderungen zur Transformation der Industrie sollen demnach, wie es auch bei anderen Förderung der Fall ist, nicht nur im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden können. Mit einem Abänderungsantrag brachten die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss die Neuerung des Vergabemodus auf den Weg.
Einfacher für kleinere und mittlere Projekte
Wie Lukas Hammer (Grüne) ausführte, stelle das Fördervehikel zur Transformation der Wirtschaft ein gänzlich neues, ambitioniertes Instrument der Umweltförderungen dar, um ambitionierte Ziele zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern erreichen zu können. Derzeit befinde es sich noch in der Pilotphase.
Der vorgelegte Abänderungsantrag enthalte eine kleine, aber essentielle Änderung, die das Förderinstrument flexibler machen solle. Projekte kleineren und mittleren Umfangs könnten damit ohne vorherige Ausschreibung gefördert werden, soweit dem keine beihilfenrechtlichen Vorgaben entgegenstehen. Dabei müsse aber selbstverständlich ein offenes, klares, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren sichergestellt und beihilfenrechtlichen Vorgaben entsprochen werden, betonte Hammer. Die Änderung soll laut dem Antrag vorerst bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein.
Christoph Matznetter (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) kritisierten die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags. Beide betonten aber auch, dass ihre Fraktion die Sinnhaftigkeit des Antrags überprüfen und eventuell im Plenum des Nationalrats die Zustimmung geben werde.
