Parlament. 143.217 Wahlberechtigte unterschrieben das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Österreich. Jetzt kam es in den Nationalrat.
Für die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz in Österreich machen sich im diesbezüglichen Volksbegehren 143.217 Wahlberechtigte stark. Nun nahm der Justizausschuss des Nationalrats vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung die Forderungen in Verhandlung, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Das Volksbegehren wurde dabei vorerst einstimmig vertagt.
Die Abgeordneten betonten, man wolle sich nach der heutigen Fristwahrung in einer künftigen Sitzung Zeit für ausführliche Diskussionen nehmen. Der Ausschussvorsitzenden Michaela Steinacker zufolge soll eine inhaltliche Behandlung innerhalb der nächsten vier Monate mit allen Fraktionen vereinbart werden.
Die Forderungen
Die im Volksbegehren geforderten Maßnahmen setzen an verschiedenen Punkten an:
- Zur Gewährleistung politisch unbeeinflusster Strafverfahren wird im Volksbegehren konkret gefordert, die 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter:innen wieder einzusetzen.
- Weiters wird die Aufnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung eingemahnt.
- Gefordert wird auch die Einrichtung einer von Kontinuität gekennzeichneten Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft. Deren personelle Unabhängigkeit sei schon im Bestellungsverfahren maßgeblich.
- Diese neueste oberste Staatsanwaltschaft habe dem Parlament gegenüber verantwortlich zu sein, allerdings nur hinsichtlich Auskünften über bereits abgeschlossene Verfahren. Dadurch soll bereits dem Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen entgegengewirkt werden, so die Erläuterung.
Ein Stellvertreter des Volksbegehrens, Anatolij Volk, appellierte im Ausschuss an die Abgeordneten, solche Initiativen ernster zu nehmen. So seien Volksbegehren leider noch nicht verbindlich. Zudem werde sehr negativ über sie berichtet, meinte er. Er ersuchte die Fraktionen, zu den Forderungen eine öffentliche Debatte mit Expert:innen samt Livestream durchzuführen.
Seitens der Abgeordneten unterstrichen etwa Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS), dass man jede Initiative der direkten Demokratie ernst nehme und man sich entsprechend Zeit dafür nehmen wolle. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wünschte sich für die ausführlichere Debatte etwa auch mehr Informationen darüber, wie man sich die vorgeschlagenen Inhalte konkret vorstelle.
