Wien. Österreich plant 1,88 Mrd. Euro Energieförderungen, mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets des Wirtschaftsressorts. Der größte Brocken ist der Energiekostenzuschuss 2 mit bereits 85.000 Anträgen.
Das Budget für das Wirtschaftsressort soll im kommenden Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken, gleichzeitig wird die Energie zu einem immer übermächtigeren Posten darin: Der Rückgang des Gesamtbudgets ist laut Parlamentskorrespondenz vor allem auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen. Viele Unternehmen haben ihre Investitionen bereits umgesetzt und abgerechnet und daher sei 2024 mit einem geringeren Förderbedarf zu rechnen, heißt es dazu.
Dem gegenüber stehen deutlich höhere bzw. zusätzliche Auszahlungen für Energiekostenförderungen für Unternehmen von insgesamt 1,88 Mrd. € (+1 Mrd. €), da insbesondere für die Umsetzung des Energiekostenzuschusses 2 (1,45 Mrd. €) und der Energiekostenpauschale 2 (0,43 Mrd. €) der Budgetbedarf voraussichtlich deutlich steige.
Vorgesehen ist darüber hinaus für den Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale eine Ermächtigung von 1,5 Mrd. € für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und Kompensation von energieintensiven Unternehmen, die von außerordentlichen Preissteigerungen bei Energiekosten besonders betroffen sind.
Die Anträge
Den entsprechenden Budgetvoranschlag debattierten die Abgeordneten jetzt im Budgetausschuss mit Wirtschaftsminister Martin Kocher und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen (BFRG) 2024 bis 2027. Die Auszahlungsobergrenzen für das Wirtschaftsressort sinken im BFRG 2024-2027 ab dem Jahr 2025 kontinuierlich und sollen im Jahr 2027 nur mehr 573,3 Mio. € betragen. Die Ursache liegt demnach vor allem in auslaufenden Wirtschaftsförderungsprogrammen wie insbesondere dem Energiekostenzuschuss und der Energiekostenpauschale sowie der Investitionsprämie.
Die endgültige Veröffentlichung der Richtlinien für den Energiekostenzuschuss 2 soll nach Notifizierung in den nächsten Tagen erfolgen, meinte Wirtschaftsminister Kocher. Es gebe mit etwa 85.000 Voranmeldungen von Unternehmen etwas mehr als beim Energiekostenzuschuss 1, damals seien davon jedoch nur höchstens 12.000 Anträge tatsächlich eingereicht worden, erläuterte er gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ). Zuvor waren die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Richtlinie bzw. unklare Regeln u.a. von der Steuerberater-Kammer öffentlich kritisiert worden.
Auch ihm wäre es lieber gewesen, schon früher Planungssicherheit zu geben, so der Minister. Auf Kritik von Matznetter meinte er jedoch, dass im Ergebnis der Unterschied zu den entsprechenden Maßnahmen in Deutschland gering ausfalle. Die Energiekostenpauschale 2 wiederum sei neuerlich für jene Betriebe vorgesehen, die den Mindestförderrahmen des Energiekostenzuschusses nicht erreichen, führte der Minister unter anderem auf Fragen von Elisabeth Götze (Grüne) aus.
Merit-Order bei Energiepreisen bleibt
Insgesamt gelte es aus Sicht von Kocher, über die unterschiedlichen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten oder die Inflation im Vergleich fair zu diskutieren, zumal je nach Instrument auch unterschiedliche Effekte eintreten würden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Strategie, die in Österreich gewählt wurde, von der Grundanlage her die richtige sei. „Abgerechnet wird am Schluss“, sprach sich Kocher dafür aus, kurzfristige Veränderungen nicht „überzuinterpretieren“. Insgesamt spiele bei der Inflationsentwicklung in Österreich auch die Geldpolitik eine wichtige Rolle, hob der Minister gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) hervor. Für Österreich wäre aus seiner Sicht eine frühere EZB-Zinserhöhung gut gewesen.
Was das von Matznetter angesprochene Thema des Merit-Order-Prinzips am Stromhandelsmarkt betrifft, setze sich die Bundesregierung nach wie vor für eine Lösung ein. Für das von Österreich angepeilte „Iberische Modell“ habe es aber auf EU-Ebene keine Mehrheit gegeben.
