Parlament. Die Stadt Graz wollte den Stadtrechnungshof aus dem Magistrat herauslösen und ist damit gescheitert. Die Opposition fordern nun per Verfassungsnovelle unabhängige Kontrollore.
Konkret nehmen die Neos im Nationalrat das gescheiterte Vorhaben der Stadt Graz, den Stadtrechnungshof im Zuge eines Transparenzpakets aus dem Magistrat herauszulösen, zum Anlass, um eine Verfassungsnovelle einzufordern. Demnach soll die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zuleiten, der die Möglichkeit der Organstellung von Stadtrechnungshöfen in Städten mit eigenem Statut sicherstellt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Statutarstädte sind Städte mit einem eigenen Stadtrecht, das ihnen eigene Spielregeln gibt: So sind beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften nicht für sie zuständig. In Österreich gibt es 15 Statutarstädte, darunter fast alle Landeshauptstädte.
„Unabhängigkeit stärken“
Mit der Organstellung von Stadtrechnungshöfen würde man die Unabhängigkeit von städtischen Kontrollämtern bzw. Stadtrechnungshöfen stärken, machen die Antragsteller Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff geltend. Im Fall Graz hat ihnen zufolge das Land Steiermark das Vorhaben wegen „verfassungsrechtlicher Bedenken“ abgewiesen, auch die Lehre habe dazu aufgrund einer „Lücke“ im B-VG geteilte Meinungen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, halten die Neos daher eine verfassungsrechtliche Klarstellung für nötig, heißt es.