Claudia Bandion-Ortner ©BMJ
Wien. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner startet den Umbau der Geschworenengerichte: Heute hat sie die Mitglieder der Arbeitsgruppe bekannt gegeben, die bis Anfang 2010 Reformvorschläge ausarbeiten sollen. Mit dabei ist neben Top-Juristen auch der Chefredakteur einer auflagenstarken Tageszeitung.
Die Laiengerichtsbarkeit in Österreich müsse reformiert werden, da sie nicht mehr „zeitgemäß“ sei, hält die Ministerin fest. „Da sie zum Selbstverständnis unserer demokratischen Rechtsordnung gehört, möchte ich diese Tradition auch weiterhin bewahren, jedoch weiterentwickeln und reformieren.“
Bei Verfahren, die sich mit den schwersten Verbrechen und politischen Delikten befassen, müssen Laien derzeit ganz allein über die Schuldfrage entscheiden. „Ich möchte, dass in Schwurgerichtsfällen zukünftig Berufs- und Laienrichter gemeinsam über Schuld bzw. Schuldlosigkeit von Angeklagten entscheiden und ihr Urteil auch begründen müssen.“
Bandion-Ortner verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst vor einigen Tagen in Bezug auf ein belgisches Urteil die mangelnde Begründung von Urteilen als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren eingestuft habe.
Top-Experten unter Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern
In Österreich soll nun eine eigens geschaffene und mit hochrangigen Experten besetzte Arbeitsgruppe bis Anfang 2010 „verschiedene Reformmöglichkeiten ausloten und vorhandene Meinungen zusammenfassen“, teitl das Ministerbüro mit. Bandion-Ortner definiert als Ziele der Reform: „Hohe Qualität der Rechtsprechung, gute Urteilsbegründungen, wirksamer Rechtsschutz.“ Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe sind laut Aussendung der Justizministerin:
- Mag. Friedrich Forsthuber, Richter des Oberlandesgerichtes Wien und Mitglied der Fachgruppe Strafrecht der Österreichischen Richtervereinigung
- O.Univ.Prof. Dr. Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht und Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie
- Dr. Christoph Kotanko, Chefredakteur „Kurier“, ehemaliger Laie in einem Geschworenengericht
- Dr. Rudolf Mayer, Strafverteidiger und Vorstandsmitglied der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger
- Mag. Christian Pilnacek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe; Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz und Strafrechtsexperte
- Dr. Elisabeth Rech, Strafverteidigerin und Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer
- Dr. Wolfgang Swoboda, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
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