Personalia, Recht

Ex-Justizministerin Maria Berger ist ab heute Richterin am Europäischen Gerichtshof

Maria Berger ©BMJ

Luxemburg/Wien. Die ehemalige österreichische Justizministerin Maria Berger tritt heute ihr Amt als Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Sie wurde im April von der österreichischen Regierung für die Position nominiert und vom Nationalrat bestätigt.

Grüße zum Amtsantritt erhielt Berger von ihrer Parteikollegin Evelyn Reger, stv. Delegationsleiterin der EU-Abgeordneten der SPÖ und Vize-Vorsitzende des Justizausschusses. Reger gibt der neuen EuGH-Richterin in einer Presseaussendung einen Aufgabenkatalog mit auf den Weg: „Maria Berger wird auch in ihrer neuen Tätigkeit dazu beitragen, dass Entscheidungen getroffen werden, die sozial gerecht und bürgernah sind.“

In den letzten Jahren habe der EuGH mehrmals Urteile gefällt, die dem Binnenmarkt Rechnung trugen, jedoch für die Bürger Nachteile brachten. Regner erinnert in diesem Zusammenhang an die Entscheidungen zur Entsenderichtlinie. „Ich hoffe, dass Urteile wie Laval, Rüffert und Viking der Vergangenheit angehören, dass sich auch der EuGH darauf besinnt, dass Minimalstandards nicht mehr zu Maximalstandards werden“, meint die SP-Mandatarin.

Link: EuGH

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