28. Jan 2010   Recht

Richter wollen Druck auf die Justizministerin weiter erhöhen

Wien. Die österreichischen Richter nehmen das Wort „Streik“ zwar noch immer nicht in den Mund, sie erhöhen aber den Druck auf ihren Arbeitgeber Republik, vertreten durch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Sie führen nicht nur verhandlungsfreie Wochen ein, sondern lassen auch die Beratungsstunden für die Bevölkerung teilweise ausfallen, meldet die „Presse“.

Wegen zunehmender Arbeitsüberlastung fordern die Richter eine Aufstockung der Beschäftigtenzahlen am Gericht. Ein für gestern, Mittwoch, geplantes Gespräch mit Bandion-Ortner kam sozusagen wegen Arbeitsüberlastung der Ministerin nicht zustande: sie ließ ausrichten, sie habe keine Zeit.

Nun wollen die Richter nicht nur je eine verhandlungsfreie Woche pro Monat ab Ende Februar einführen, berichtet die „Presse“: Sie wollen in diesen freien Wochen auch keine Amtstage mehr stattfinden lassen, bei denen Ratsuchenden Auskünfte erteilt werden.

Link: Die Presse

    Weitere Meldungen:

  1. Grünes Licht für 3. Piste: Gericht erteilt Auflagen
  2. Pflegeregress fällt: Mehr Heimbewohner, ärmere Städte?
  3. Eversheds Sutherland eröffnet drei neue Büros
  4. OGH: Kann eine unversperrte Tür Menschen einsperren?