19. Mrz 2010   Recht

Nächster großer Preisabsprache-Vorwurf nach Aufzugkartell: 40 Speditionsunternehmen im Visier

Theodor Thanner, BWB Foto: BM.I A. Tuma

Wien. Rund 40 Spediteuren wird von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) illegale Preisabsprachen vorgeworfen. Unter ihnen befinden sich so prominente Konzerne wie die staatliche ÖBB Rail Cargo Austria, Logwin und die Gebrüder Weiss.

Diese müssen sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, der Zentralverband für Spedition und Logistik, Lobbyingverein der Spediteure, hätte Absprachen unter den Mitgliedern getätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die angeblichen Preisabsprachen sollen in den Jahren 1994 bis 2007 stattgefunden haben. Als Drehscheibe dafür soll ein Gremium mit dem Namen „Speditions-Sammelladungs-Konferenz“ (SSK) beim Zentralverband gedient haben. Laut BWB soll das Ermittlungsverfahren vom Ausmaß vergleichbar sein mit dem Fall des Aufzugkartells.

Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb: „Wir haben in diesem Fall intensiv ermittelt, um das Kartell zu aufzudecken, denn solche Absprachen fügen den Verbrauchern enorme Schäden zu. Einmal mehr hat sich die Kronzeugenregelung bewährt.“

Post und Frächter nicht betroffen

Die verdächtigten Firmen geben sich zurückhaltend, haben aber Ermittlungen durch die BWB bestätigt. Eine Stellungnahme auf die Vorwürfe der BWB werde folgen, kündigten einige an. Die Post und Frächter sind laut Verband der Güterbeförderer nicht von den Ermittlungen betroffen.

Update: Die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht. Man stellt fest, dass die RCA und deren Geschäftsfeld BEX nie Mitglied der SSK gewesen seien. Die BEX-Tarife (Stückgutbereich der RCA) wurden zu jeder Zeit autonom und eigenständig von RCA festgelegt, heißt es. Und im inländischen Stückgutmarkt herrsche aus der Sicht der RCA seit jeher intensiver Wettbewerb und Preiskampf um die Kunden.

Auch die gegen die Speditionstöchter der RCA erhobenen Vorwürfe bestehen nicht zu Recht, so die ÖBB-Tochter: Die 1999 erworbene Express Interfracht sei im Stückgut-Geschäft gar nicht tätig gewesen, und die 2001 erworbene Schier Otten sei zwar im Stückgutgeschäft tätig und Mitglied der SSK. „Die Gründung der SSK und deren Aktivitäten wurden im Vorhinein allerdings mit dem österreichischen Kartellgericht abgestimmt“, so die RCA.

„Nur ein Bagatellkartell“

Das österreichische Kartellgericht habe letztendlich festgestellt und bestätigt, dass es sich bei der SSK und deren Aktivitäten um ein zulässiges „Bagatellkartell“ handelt, so die RCA, die in den nächsten Wochen eine  „umfassende Stellungnahme an das Kartellgericht“ vorbereitet.

Durch die Reaktionen auf die BWB-Veröffentlichung fühlt man sich getroffen: „Durch diverse Zurufe und entbehrliche Vorverurteilungen entsteht in der Öffentlichkeit ein stark verzerrtes Bild der Sachlage. Wir sind zuversichtlich, dass eine eingehende und objektive Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Kartellgericht die zurzeit geäußerten Verdachtsmomente entkräften wird.“

Link: Bundeswettbewerbsbehörde BWB

Link: BWB-Fakten zum Kartellrecht (pdf)

Link: Rail Cargo Austria (RCA)

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